2505, 2024

Erfolg im Kampf gegen ausufernde Videoüberwachung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Kameras im Passauer Klostergarten rechtswidrig sind

CCTV-NeinDanke/ Mai 25, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1 comments

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.05.2024 eine Beschwerde der Stadt Passau gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abgewiesen und festgestellt, dass die großflächige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefährdungslage im Passauer Klostergarten, die eine großflächige Videoüberwachung und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten gerechtfertigt hätte, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht.

1405, 2024

Klage gegen ausufernde Videoüberwachung im Kölner Stadtteil Kalk

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Am 14.05.2024 hat eine Anwohnerin mit Unterstützung der Kölner überwachungskritischen Initiative kameras-stoppen.org Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dieser Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden

1305, 2024

Gesichtserkennung: Biometrische Überwachung durch die Polizei in Sachsen und Berlin

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

In Sachsen wurde erstmals in Deutschland durch die Polizei Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Auch in Berlin wurde diese Technik kürzlich genutzt, wie einer Meldung der ARD vom 11.05.2024 zu entnehmen ist. In einer Pressemitteilung vom 10.05.2024 kritisiert der

0405, 2024

Verarbeitung privater Kontaktdaten von Beschäftigten durch Unternehmen ist grundsätzlich unzulässig

WS/ Mai 4, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Die Verarbeitung von privaten Kontaktdaten (Telefonnummern, Mailadressen etc.) der Beschäftigten durch ein Unternehmen ist grundsätzlich unzulässig. Darauf weist die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte in ihrem Tätigkeitsbericht für 2023 hin. Grundsätzlich dürfen personenbezogenen Daten der Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn es für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Im Abschnitt „2.2.7 Verarbeitung privater Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Beschäftigten durch

0305, 2024

Regelungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS – European Health Data Space) im EU-Parlament verabschiedet

Gesunde_daten/ Mai 3, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Der nachfolgende Beitrag wurde am 01.05.2024 erstmals von Jan auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. veröffentlicht. Die geplante Verordnung der EU zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS, European Health Data Space) wurde am 24. April 2024 vom EU-Parlament verabschiedet. Die Details zum Inhalt der verabschiedeten Einigung findet man hier. Der verabschiedete Text ist auf deutsch hier und auf

3003, 2024

EHDS Zwischenbilanz – dreimal opt-out

WS/ März 30, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Der nachfolgende Beitrag wurde erstmals veröffentlicht am 23.03.2024 auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Jan wird er hier im Wortlaut wiedergegebenb. Das EU Projekt des Europäischen Gesundheitsdatenraums nähert sich der Schlussgeraden. (Abkürzung EHDS, European Health Data Space). Der Trilog, die Diskussion darüber zwischen den EU-Organen Kommission, Parlament und Rat ist abgeschlossen.

1503, 2024

Opt-Out-Patientenakte und künstliche Intelligenz (KI) – Datenfluss aus der ärztlichen Praxis in die elektronische Patientenakte (ePA)

WS/ März 15, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

„Die ePA wird zukünftig automatisch bereitgestellt werden… Pflichten zur Datenübermittlung für Behandelnde kommen hinzu. Der Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach spricht bereits davon, Praxisgespräche KI-gestützt in Form von strukturierten Daten weiterzuleiten. Wie sind die geplanten Änderungen und Visionen einzuordnen?“ Dieser Frage widmet sich ein Beitrag von Dr. Andreas Meißner in der ärztlichen Fachzeitschrift NeuroTransmitter. Der Verfasser ist in München als

1403, 2024

Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0 comments

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

0803, 2024

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Gesunde_daten/ März 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser

0503, 2024

Terrorismusfahndung: Deutscher Anwaltsverein warnt vor biometrischer Videoüberwachung unverdächtiger Personen

CCTV-NeinDanke/ März 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Mitgliedern werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln ein falsches Bild, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Pressemitteilung vom 04.03.2023. Ein solcher Dauer-Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht hinnehmbar. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden fehle es an einer entsprechenden