1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024

1002, 2025

Dr. Bernd Hontschik zur elektronischen Patientenakte: Ich rate allen, die mich fragen, dringend, sich bei der ePA alsbald abzumelden

Gesunde_daten/ Februar 10, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In seiner neuesten Kolumne in der Frankfurter Rundschau erklärt der Frankfurter Chirurg: „Ob sich wie versprochen die Behandlungsabläufe in Arztpraxen und Krankenhäusern tatsächlich vereinfachen werden, wird man sehen. Nicht umstritten ist aber, dass mit der ePA Grundprobleme des Datenschutzes angesprochen werden, die beantwortet werden müssen. Welche Daten kommen in diese Akte? Wie kommen die Daten in die Akte? Wer kann

1002, 2025

Gerichtsvollzieherinnen dürfen bei Nachbarinnen keine Auskünfte einholen

Petra/ Februar 10, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.12.2024 (Aktenzeichen: 1509 M 7856/24) fest. Um Nachbarn von Schuldner*innen nach deren Aufenthaltsort befragen zu können, müssten Gerichtsvollzieher*innen gegenüber diesen preisgeben, dass sie in dieser Funktion gegenüber den Schuldner*innen die Vollstreckung betreiben. Diese Information enthalte personenbezogene Daten, deren Weitergabe an Dritte als Verarbeitung personenbezogener Daten einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhalten müsste. Mangels gesetzlicher

0602, 2025

Doctolib will KI-Modelle mit (anonymisierten) Patientendaten trainieren

Gesunde_daten/ Februar 6, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Doctolib SAS ist ein französisches Technologieunternehmen. Es bietet eine Software an, die unter anderem die Online-Buchung von Terminen bei Ärzt*innen und Psychtherapeut*innen und die Kommunikation zwischen Ärzt*innen und Patient*innen ermöglicht. Die Doctolib GmbH mit Sitz in Berlin ist ein deutsches Tochterunternehmen der Doctolib SAS. Eigenwerbung der Doctolib GmbH In Kürze will Doctolib mit anonymisierten Patientendaten KI-Modelle trainieren. Dafür hat das

0302, 2025

Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in

0102, 2025

Fritze Merz, privatversicherter Blackrock-Manager und Millionär spricht – ohne jede Sachkenntnis – über den Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten von 74 Mio. gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland

WS/ Februar 1, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bei einer Rede am 30.01.2025 in Dresden hat Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU erklärt (ab Minute 31:50): „Wenn wir zum Beispiel alle Mittel, die wir haben mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden und sagen: Also jeder der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger

2901, 2025

Elektronische Patientenakte (ePA): Objektive Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen fehlt!

Gesunde_daten/ Januar 29, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Seit dem angekündigten Einführungstermin für die ePA läuft eine Werbekampagne für die zentrale Speicherung von Krankheitsdaten auf allen Kanälen. Der Bundesgesundheitsminister verspricht, dass wegen der ePA künftig mehrere 10 000 Leben im Jahr gerettet werden können. Außerdem habe „die Datensicherheit bei der ePA höchste Priorität“. Kurz vor Einführung haben Datensicherheitsexperten vom Chaos Computer Club genau das Gegenteil nachgewiesen. Wie steht

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage

2811, 2024

„Die Ausgestaltung der ePA verstößt gegen die DSGVO“

Gesunde_daten/ November 28, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dies stellt die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider auf der Homepage des BfDI unmissverständlich fest. Um dann weiter darauf hinzuweisen: „Menschen, die kein eigenes geeignetes Endgerät besitzen oder keines benutzen wollen (die sogenannten „Frontend-Nichtnutzer“ ohne App), bekommen nur ein eingeschränktes Zugriffsmanagement zu ihrer ePA. Diese Versicherten werden in ihrer Patientensouveränität beschränkt. Anders als Frontend-Nutzer können sie nicht mit hoher