Bundesgerichtshof: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer*innen gesetzt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Der BGH teilt am 28.05.2020 mit: „Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013

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Bundesgerichtshof verhandelt Klage des vzbv zum Thema „Einwilligung in die Speicherung von Cookies“

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Vermutlich sind viele Menschen von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt. Dieser Nerverei könnte (hoffentlich) in Kürze ein juristisches Ende bereitet werden. Am 30.01.2020 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vorausgegangen ist ein Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) des Europäischen Gerichtshofs

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