0702, 2019

Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 leider erfolglos

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0 comments

Mit einem am 07.02.2019 veröffentlichtem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvQ 4/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, Paragraf 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die

1201, 2019

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021

Datenschutzrheinmain/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0 comments

Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 10.01.2018 einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen bloßen Test die Meldedaten von über 82 Millionen Menschen in Deutschland an einer Stelle zusammenführen“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF und einer der Antragsteller.

2312, 2018

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0 comments

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen

0712, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am 07.12.2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware,

1807, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

0702, 2018

Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0 comments

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar

0608, 2017

Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge/ 0 comments

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des am 01.08.2016 in Kraft getretenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingereicht. Mit diesem Gesetz stattet der Freistaat Bayern seinen Inlandsgeheimdienst mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Arsenal an Überwachungsbefugnissen aus, das ohne effektive rechtsstaatliche Kontrolle nach Gutdünken eingesetzt werden soll: Präzedenzlos ist das Zugriffsrecht