1812, 2012

Frankf. Rundschau: GEZ-Berichterstattung ohne kritischen Blick auf datenschutzrechtlich fragwürdige Regelungen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 2 comments

Die Frankfurter Rundschau vom 18.12.2012 verwendet die Seiten 2 und 3 dazu, ihren Leser/innen die Neuregelungen in dem ab 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag zu erläutern: http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez—unbeliebt–na-und-,1473342,21135528.html http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez-reform—wer-profitiert-und-wer-draufzahlt,1473342,21141282.html Mehrmals werden Leitungskräfte der GEZ auch zu datenschutzrechtlichen Themen zitiert; leider ohne die nötige kritische Distanz. Zwei Beispiele:

2711, 2012

GEZ: Kein Datenschutz für arme und behinderte BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 2 comments

Menschen, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten oder die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind gezwungen, der GEZ im Einzelfall ggf. Angaben über weitere Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft, Ihr Einkommen, ihre Miethöhe, verhängte Sanktionen u. a. m. zur Verfügung zu stellen, obwohl diese Angaben für die Entscheidung über die GEZ-Befreiung im jeweiligen Einzelfall völlig irrelevant sind. Und Menschen,

1110, 2012

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Die 16 Ministerpräsidenten der Länder und die GEZ hebeln den Datenschutz aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 3 comments

Mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer (abgesegnet durch Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten) den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aus der Taufe gehoben. Er tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und bringt eine Fülle von Veränderungen mit sich. Gegen diesen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ regt sich bundesweit Protest und Widerstand. Aus Gründen eigener Betroffenheit (Beitragserhöhung!), aus sozialpolitscher, medien-