2101, 2014

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/07/krankenversicherungskarten-auch-2014-weiter-gultig-bundesgesundheitsminister-hermann-grohe-zur-korrektur-wahrheitswidriger-behauptungen-aufgefordert/). Bereits am Folgetag war der Beitrag zur eGk auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums verändert. Aus „… dass die Krankenversichertenkarte nach dem 31. Dezember 2013 ihre

1401, 2014

„Hilferufe!“ – Rechtswidriger Umgang von Krankenkassen mit eGk-Verweigerern

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Nachfolgend dokumentieren wir in anonymisierter Form Zuschriften an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von Menschen, die nicht im Besitz einer eGk sind, aber regelmäßiger ärztlicher Behandlung bedürfen. Diese „Hilferufe“ machen eine breite Palette von rechtswidrigen Praktiken einzelner Krankenkassen mit eGk-Verweigerern deutlich. Da häufig nach (sozial-)rechtlicher Beratung gefragt wird, verweisen wir auf Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen. Eine gute (vermutlich aber nicht vollständige)

1001, 2014

Elektronische Gesundheitskarte nicht so weit verbreitet wie von den Krankenkassen behauptet

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte am 17.12.2013 einen Beitrag zur eGk. Am Ende des Beitrags eine interessante Information: „In Kassenkreisen kursieren verschiedene Angaben, wie viele Versicherte bereits die neuen e-Cards haben. Von bis zu 95 Prozent ist die Rede. Allerdings ist diese Zahl offensichtlich zu hoch gegriffen. Dem Abendblatt liegt ein Dokument des Bundesverbandes der AOK vor. Darin schreibt die AOK

1001, 2014

Krankenversicherungsschutz, Krankenversichertenkarte und eGk: Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne des GKV-Spitzenverbands und der Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den

0901, 2014

Krankenkassen: Des-Information zur eGk geht auch 2014 weiter

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das Mitgliedermagazin der DAK „fit!“ setzt in seiner jetzt ausgelieferten Ausgabe 1_2014 die Des-Informationspolitik der Krankenkassen zur eGk ungebremst fort: Zitat: „Ohne eGK kann die Praxis nicht mehr direkt mit der Krankenkasse abrechnen. Statt einfach die Karte über den Tresen zu reichen, muss jetzt der Versicherungsschutz umständlich nachgewiesen werden“. Eine glatte Lüge!

1112, 2013

Kassenärztliche Vereinigung Bayern: Alle Krankenversicherungskarten bleiben bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 11, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) hat in ihrer Zeitschrift KBV FORUM Ausgabe 12/2013 die Ärzte in Bayern informiert, „dass die bisherigen Krankenversicherungskarten ihre Gültigkeit entsprechend des aufgedruckten Ablaufdatums behalten. Einen fixen Stichtag, an dem diese ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die eGK eingesetzt werden kann, gibt es demnach nicht.“ Diese Information ist auf der Homepage der Kassenärztliche Vereinigung Bayern

2911, 2013

Adresshändler und Gesundheitskarte – eine ausgesprochen ungesunde Mischung!

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die bundesweit aktive, gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) argumentierende und protestierende Aktion Stoppt die E-Card hat scharf kritisiert, dass vor wenigen Tagen die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp ) dem Unternehmen Arvato Systems (Bertelsmann-Konzern) den Zuschlag für einen weiteren zentralen Baustein der IT-Infrastruktur für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) erteilt hat. Der Grund der Kritik:

2111, 2013

BKK Pfalz: Unwahrheiten und Drohungen sollen Abgabe eines Fotos für die elektronische Gesundheitskarte erzwingen

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Heute ging bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Mail ein, die eine besonders infame Form von Drohung und Tatsachenverdrehung im Zusammenhang mit der eGk deutlich macht. Eine Versicherte schreibt: „Liebe Datenschützer, mit Bedauern stelle ich fest, dass ich zu spät auf Ihr Engagement im Internet hinsichtlich einer kritischen Aufklärung zur Gesundheitskarte gestoßen bin. Heute ereilte mich einer von bereits

1811, 2013

Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen

1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt