2505, 2021

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 25, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 1 comments

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat mit Entscheidung vom 25.05.2021heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Constanze Kurz, eine der Kläger*innen, hat auf Netzpolitik.org einen Kommentar zum Urteil veröffentlicht. Sie stellt darin u.a. fest: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute sein Urteil zur geheimdienstlichen Massenüberwachung bekanntgegeben. Da ich einer der Beschwerdeführer in diesem Fall

1309, 2018

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massen-Überwachung durch britischen Geheimdienst GCHQ verstößt gegen Menschenrechte

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Das von Edward Snowden 2013 enthüllte System der Geheimdienste der „big five“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am 13.09.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR). In einem bislang nur auf Englisch vorliegenden Urteil (Beschwerdenummer 58170/13 u. a.) stellt der EGMR fest: Das System,

2709, 2017

Großbritannien: BigBrother will alles wissen – auch Passwörter und Zugangsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Am 25.09.2017 meldete die britische Zeitung Guardian, dass der britische Staatsbürger und Bürgerrechtsaktivist Muhammad Rabbani zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 620,00 britischen Pfund (= 708,00 €) Geldstrafe verurteilt wurde. Die Begründung für das Urteil: Er hatte sich nachhaltig geweigert, bei seiner Wieder-Einreise in das Vereinigte Königreich Sicherheitsbeamten die Zugangsdaten für seine IT-Geräte zu übergeben.

1606, 2016

London 2017 = Orwell’s 1984 ?

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0 comments

Unter der Überschrift „Datenschutz ade: Bald werden alle Briten gläsern“ meldet die Homepage ingenieur.de der VDI Verlag GmbH am 15.06.2016: „Die Überwachung der Bevölkerung nimmt in zahlreichen Ländern immer weiter zu. Den Vogel dürften aber bald wohl die Briten abschießen: Das Innenministerium in London plant eine Großrechenanlage, in der sämtliche Daten zu jeder Person im Land jede Minute greifbar sind

0803, 2015

„Die Weltherrschaft der Spitzel“ – ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Unter dieser Überschrift setzt sich Wolf Wetzel, stv. Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) in der Ausgabe 04/2014 der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME mit der Kooperation bundesdeutscher Geheimdienste mit den „Partner“-Diensten in Europa und Übersee auseinander. Er analysiert die durch die Enthüllungen und Dokumente von Edward Snowden bekannt gewordenen Tatsachen ebenso wie die zahllosen Nebelkerzen, die insbesondere

2402, 2015

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Nach dem Angriff der NSA auf Chipkarten-Hersteller Gemalto Projekt gematik / elektronische Gesundheitskarte einstellen und E-Health-Gesetzentwurf zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7 comments

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe (B-2015.02.24 an bundesgesundheitsminister groehe – anon) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 24.02.2015 den Minister aufgefordert, den von ihm veröffentlichten Gesetzentwurf für ein E-Health-Gesetz zurückzuziehen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Fehlentwicklungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu korrigieren, das Mammutprojekt eGK anlässlich der mit der Gemalto-Affäre deutlich werdenden mangelnden Technikfolgenabschätzung

2302, 2015

Nach Geheimdienst-Angriff auf Hersteller der elektronischen Gesundheitskarte: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Stopp der eGk

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Stellungnahme vom 22.02.2015 die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen sowie die Betreiber der Telematikinfrastruktur gerichtet, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) umgehend zu stoppen. Anlass dieser Forderung ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert

2002, 2015

Hat die NSA Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Adinfinitumfr/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7 comments

Der Zugriff auf unsere Patientendaten soll nach dem Willen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter anderem mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgesichert werden. Gesetzlich festgeschrieben werden soll das mittels des sogenannten eHealth-Gesetzes, das seit 13. Januar im Referentententwurf vorliegt und 2016 in Kraft treten soll. Gefertigt werden diese Karten bei der Firma Gemalto, die von der

1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 3 comments

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung

1109, 2014

Worldwide Reading am 8. September 2014 – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 0 comments

Am 8. September 2014 fanden unter dem Titel „Worldwide Reading – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“ weltweit hunderte von Lesungen mit Texten von Edward Snowden statt. Auch in Frankfurt gab es mehrere Lesungen. Texte und Interviews von und mit Edward Snowden, die beispielsweise im britischen Guardian oder im SPIEGEL veröffentlicht wurden, trugen SchauspielerInnen und Laien vor. Mit dieser weltweiten