Zum Jahrestag der ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die millionenfache tägliche Verletzung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, NSA und GCHQ hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am 03.06.2014 mit einer Stellungnahme gegeben. Darin wird das Handeln von Edward Snowden gewürdigt. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Was die
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 28.05.2014 mit einer Stellungnahme darauf reagiert, dass der Generalbundesanwalt plant, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten. In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Arbeit von uns Datenschutzbehörden wird ad absurdum geführt,
NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere
Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.
https://netzpolitik.org hat den Sammelband “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene
Weitere Informationen zur Veranstaltung unter http://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen NSA-Adventskalender veröffentlicht. Zitate vornehmlich deutscher PolitikerInnen werden der – insbesondere von Edward Snowden enthüllten – Realität gegenüber gestellt. Einfach täglich mal reinschauen; und neu zornig werden auf die (vorgebliche oder tatsächliche Naivität) vieler PolitikerInnen und ihre Versuche, die bekannt gewordenen Übergriffe auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht herunter zu spielen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt. „Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer