1301, 2020

Keine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematikinfrastruktur: Gilt die DSGVO nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. In der „Vorbemerkung der Bundesregierung“ spiegelt sich das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs- und sektorenübergreifend in Anwendungen

2806, 2019

Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich

Gesunde_daten/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Wegen Sicherheitsbedenken haben sich viele Ärzte und Psychotherapeuten gegen die

0405, 2019

Anschluss an die Telematikinfrastruktur – ein Datenschutzrisiko

Gesunde_daten/ Mai 4, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

In einer Pressemitteilung vom 23.04.2019 hat die Freie Ärzteschaft e. V-. auf ein Problem hingewiesen, das auch für Patient*innen und ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten von großer Bedeutung ist: „Der Anschluss der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) verursacht offenbar gravierende Sicherheitsprobleme in vielen Praxisnetzwerken. Das hatte kürzlich der IT-Experte Jens Ernst in den Medien berichtet… Derzeit verbinden Techniker der IT-Firmen, die

1201, 2019

Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App

0307, 2018

Freie Ärzteschaft e. V. kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt und gegen Strafzahlungen für widerspenstige Ärzt*innen an

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

In einer Pressemitteilung vom 26.06.2018 hat die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) Stellung genommen zu den aktuellen Diskussionen um die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und zu den erkennbaren Problemen bei der Installation der notwendigen Hard- und Software zum Anschluss der Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI). Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 01.01.2019 an die TI anzuschließen.

2110, 2015

Freie Ärzteschaft e. V.: Kosten der elektronischen Gesundheitskarte explodieren – Versicherte bezahlen mit höheren Kassenbeiträgen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

In einer Pressemitteilung vom 21.10.2015 fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts. Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu verschwenden und das Pleiteprojekt nun auch noch mit steigenden Kassenbeiträgen zu finanzieren. „Die Versicherten bezahlen für eine Karte, die teuer und nutzlos ist sowie den Datenschutz quasi abschafft“, erklärte der FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

2705, 2015

e-Health-Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen: Patienten sind weiterhin von einem unmittelbaren Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten ausgeschlossen

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3 comments

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt dazu: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng

1205, 2015

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1 comments

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.: „Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“ Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen

1601, 2015

Freie Ärzteschaft: Gröhes E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

In einer Stellungnahme vom 15.01.2015 kritisiert die Freie Ärzteschaft e. V. den von Bundesgesundheitsminister Gröhe vorgelegten Entwurf eines E-Health-Gesetzes. „‚Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird‘, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich… ‚Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung

1302, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

In einer Pressemitteilung vom 10.02.2014 nimmt die Freie Ärzteschaft e. V. Stellung zum Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30.07.2013 zum Thema “Die elektronische Gesundheitskarte als Identitätsnachweis”. Die Freie Ärzteschaft weist u. a. darauf hin, dass „Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Beauftragten der Krankenkassen – also auch keine Hilfspolizisten“ seien. Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=142842&topid=1021&nosum=1