2911, 2022

Zu den Lebensbedingungen von obdachlosen und suchtkranken Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel…

WS/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

… hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion am 09.11.2022 einen Antrag gestellt, der eine Vielzahl berechtigter und notwendiger Maßnahmen einfordert, um die schwierige soziale Situation dieses Personenkreises, der sich in Frankfurt im Bahnhofsviertel konzentriert, zu erleichtern. Insoweit Chapeau! für diesen Antrag, dessen Inhalte und Forderungen sich in weiten Teilen vorteilhaft vom Law-an-Order-Gebaren von CDU-Mandatsträger*innen in Stadt und Land unterscheidet. Wenn… … wenn da

2911, 2022

Die Werbung des Magistrates der Stadt Frankfurt in den sozialen Medien (namentlich: Facebook)…

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

…war Gegenstand einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die sie am 15.12.2020, noch vor der Kommunalwahl im März 2021 als Oppositionsfraktion gestellt hatte. Zwei Jahre später – die FDP wurde zwischenzeitlich Bestandteil der neuen Römerkoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt – ist die Anfrage noch immer nicht beantwortet, wie der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Personal,

2511, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Mit städtischen Geldern gefördert, aber Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Aus der Frankfurter Bürgerschaft wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darauf hingewiesen, dass das MOMEM beim Ticketkauf für Besuche des Museums oder die Teilnahme an Veranstaltungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen die Bezahlung mit Bargeld akzeptiert. Da dem MOMEM von der Stadt Frankfurt Räume in der Hauptwache/Zwischenebene in einer Größe von ca. 900 Quadratmetern unentgeltlich überlassen und dem Trägerverein

1111, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich?

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das MOMEM ist – laut Eigenaussage auf Facebook – „Kein Museum im klassischen Sinne. Es ist ein Ort im Hier und Jetzt… Mitten in der Stadt entsteht ein Denkmal jüngster Kulturgeschichte. Eine Geschichte die Ihren Ursprung in unserer Stadt hat. Eine Geschichte die Populärkultur und Musik erweitert hat… Deshalb errichten wir jetzt hierfür eine Institution und bauen eine Ereignisstätte, ein

1310, 2022

Frankfurt: „Smart City Forum 2022 – für alle, mit allen“; aber nur mit Smartphone

Powidatschl/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Smart City FFM/ 1Kommentare

Am 12.10.2022 hatte die Stabstelle Digitalisierung der Stadt Frankfurt Interessent:innen zum 2. Smart City Forum eingeladen. Quelle: Homepage der Stadt Frankfurt „Bei Getränken und Häppchen“ – so die Einladung – sollten interessierte Bürger*innen „Näheres über das Thema Smart City der Stadt Frankfurt erfahren, die sich das Ziel gesetzt haben, Frankfurt lebenswerter, effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten.“

2009, 2022

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

0908, 2022

Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

2707, 2022

Frankfurt: Weiterentwicklung des Frankfurt-Pass sozialpolitisch wünschenswert – aber mit datenschutzrechtlichen Fragen verbunden

Sozial-Datenschutz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Smart City FFM, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Römer (GRÜNE, SPD, FDP und Volt) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 einen Beschluss gefasst, mit dem der Frankfurt-Pass, eine freiwillige soziale Leistung der Stadt Frankfurt, weiterentwickelt werden soll. In der Begründung ihres Antrags stellen die Fraktionen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt u. a. fest: „Gesellschaftliche Entwicklungen, inhaltliche Veränderungen technische Innovationen und nicht zuletzt Angebote

1907, 2022

Frankfurt: Trotz Videoüberwachung – Messerangriff in der S-Bahn

CCTV-NeinDanke/ Juli 19, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 18.07.2022: „Am Sonntag, den 17. Juli 2022, gegen 16.25 Uhr, betrat ein 41-jähriger Mann am Hauptbahnhof die S1 in Fahrtrichtung Rödermark Ober-Roden… Kurz vor der Haltestelle Konstablerwache ging ein zunächst unbekannter Mann an dem 41-Jährigen vorbei, versetzte ihm zwei Stiche im Bereich des Oberkörpers und verließ dann die S-Bahn und anschließend den Bahnhofsbereich…

1507, 2022

Frankfurt: Ja zur Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus; aber auch zu einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro

Datenschutzrheinmain/ Juli 15, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

Am 07.07.2022 teilten die Frankfurter Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass der Magistrat die Schaffung einer Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus sowie einer Ombudsstelle Antidiskriminierung beschlossen habe. Die Stabsstelle soll im Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg mit drei Stellen angesiedelt werden. Hinzu kommt eine Ombudsstelle