0501, 2018

Neu-Isenburg: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: „Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt jeweils eine Meldung,

0401, 2018

Stadthaus am Dom in Frankfurt: Videokameras nach Protesten de-installiert

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im 2. Weltkrieg wurde die Frankfurter Altstadt mit ihren engen Gassen, heruntergekommenen Wohn- und Geschäftshäusern und unsäglichen sanitären und Wohnbedingungen total zerstört. Für Baukosten i. H. v. 200 Mio. € (bei Erlösen von 90 Mio. € für den Verkauf von Wohnungen und Geschäftsräumen) wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt mehrere Häuserzeilen dieser Altstadt historisierend (innen: Beton, außen: nachgemachte

1812, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

0712, 2017

Weitere Proteste gegen die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch den „Verfassungsschutz“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz bleibt zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen. Einen Sturm der Entrüstung bei den Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen löste die beabsichtigte Überwachung von MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen durch den hessischen „Verfassungsschutz“ aus. Denn im Gesetzentwurf findet sich auf S. 18 in § 21 Abs. 1 Ziff. 2 i) aa)

0412, 2017

Doña Carmen e.V. protestiert gegen die Umsetzung des „Prostituiertenschutz“-Gesetzes in Frankfurt: „Demütigender Spießrutenlauf“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 01.12.2017: „Am kommenden Montag, dem 4. Dezember 2017, beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiter/innen nach dem so genannten ‚Prostituiertenschutzgesetz‘. Ohne eine in anderen Bundesländern obligatorische Rechtsverordnung bzw. Durchführungsgesetzgebung und ohne die vom Hessischen Städtetag zu Recht geforderte Ausführungsverordnung des Landes Hessen nimmt das dem Dezernenten Markus Frank (CDU)

2211, 2017

Trotz Videoüberwachung: Überfall in der U-Bahn-Station Alte Oper in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein weiteres Beispiel aus der Reihe Videoüberwachung hilft – nicht! Nach einem Überfall an der U-Bahnstation Alte Oper fahndet die Polizei in Frankfurt jetzt mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach den möglichen Tätern. Am 09.07.2017 wurde gegen 2.40 Uhr ein 37-Jähriger an der U-Bahnstation Alte Oper in Frankfurt von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Der Mann wurde am Bahnsteig zunächst von hinten zu

1811, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine endlose Geschichte von Ignoranz, Unwillen oder bürokratischer Unfähigkeit

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 4Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom 20.09.2017. Wurde die erste Anfrage

1711, 2017

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw.

1810, 2017

Trotz Videoüberwachung: Mit dem VW-Bus ins Schaufenster eines Frankfurter Juweliers gefahren

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Journal Frankfurt meldet am 18.10.2017: „Die Fensterscheibe bei Juwelier Wempe an der Hauptwoche wurde mit Wucht nach innengebogen, als am Mittwochmorgen vermutlich zwei Täter rückwärts mit einem VW-Bus hinfuhren… Zwar verursachte der Aufprall einen ordentlichen Sachschaden, die Polizei geht jedoch nicht davon aus, dass die beiden Täter Beute mitnehmen konnten. Vermutlich gestört durch Zeugen, ergriffen die beiden Tatverdächtigen zu Fuß die

1010, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und