2107, 2016

Neues Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.06.2016 (Aktenzeichen L 11 KR 2510/15) die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt und festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht bestehe. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt nach Ansicht der entscheidenden Richter den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und Weiterleben in

1907, 2016

Ein Arzt spricht über die IT und das Gesundheitswesen: „Wir Ärzte sind Gralshüter, wir sind rückwärtsorientierte Bewahrer, Sicherheitsfanatiker und Qualitätsfetischisten“

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das Trommelfeuer der IT-Heilsbringer in der Gesundheitsindustrie geht weiter. In der Ärzte Zeitung vom 18.07.2016 wird über die 12. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2016 in Rostock berichtet. So wird Peter Vullinghs, Chef der Philips GmbH Hamburg zitiert der beklagt, dass mit dem Vordringen von Gesundheits-Apps nicht die deutsche IT-Industrie „sondern die Firmen im Silicon Valley“ Umsatz und Gewinne generieren würden. Es

1807, 2016

„Klar sei jedoch, dass klinische Patientendaten, wie insgesamt Daten, immer mehr als Währung angesehen würden, gerade auch im Gesundheitswesen.“

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Mit dieser Feststellung zitiert die Ärzte Zeitung vom 11.07.2016 Professor Hans-Ulrich Prokosch vom Lehrstuhl für Medizinische Informatik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Vielleicht sollte man Herrn Professor Prokosch einen Blick in das SGB X, insbesondere in die §§ 67 ff. (Schutz der Sozialdaten) empfehlen. Es finden sich dort umfangreiche und detaillierte Regelungen, was beim Umgang mit Sozialdaten (Gesundheits- und Patientendaten gehören dazu)

1807, 2016

Medizin und Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat sich die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, in der neuesten Ausgabe des Hamburger Ärzteblatts mit dem am 01.01.2016in Kraft getretenen E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe auseinander gesetzt. Frau Dr. Lüder stellt in ihrem lesenswerten Beitrag zu Recht fest: „Die Bundesregierung hat es mit dem Gesetz zur elektronischen Gesundheit möglich gemacht, Daten

0507, 2016

Der Notfalldatensatz auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) – sinnig oder unsinnig?

Datenschutzrheinmain/ Juli 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Befürworter und Lobbyisten der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen jubeln. Erstmals hat sich die Führung eines ärztlichen Fachverbands uneingeschränkt positiv über eine sogenannte freiwillige Anwendung im Rahmen der eGk-Nutzung ausgesprochen: In einer Pressemitteilung vom 22.06.2016 hat die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) erklärt, dass sie im geplanten Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte einen erheblichen Nutzen für die künftige

0806, 2016

Deutscher Ärztetag 2016 stellt fest: Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherten in die medizinische Behandlung investieren – Milliardenausgaben für das Projekt Elektronische Gesundheitskarte sind nicht sachgerecht

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einer Entschließung hat der 119. Deutsche Ärztetag (24. – 27.05.2016 in Hamburg) eine Überprüfung des Projekts Elektronische Gesundheitskarte gefordert. Die Entschließung hast folgenden Wortlaut: „Nach 14-jähriger Planungszeit sind nach Informationen des IKK-Bundesverbandes in das Projekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ allein auf der Ebene der gesetzlichen Krankenkassen mehr als 1,4 Mrd. Euro geflossen. Weitere Institutionen hatten hohe Kosten, dazu kommen erhebliche Steuerausgaben.

0806, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, das e-Health-Gesetz und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf selbstbestimmte Lebensführung

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“

2605, 2016

Arbeitsgemeinschaft von KlägerInnen gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur gebildet

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung vom 26.05.2016 von Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator und engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen: „10 Kläger/-innen bilden eine Arbeitsgemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig in ihren Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur. In den letzten Jahren haben die Kläger/-innen intensiv im Internet tausende an Seiten technischer Dokumentationen und Artikel zur Telemedizin recherchiert und analysiert

1905, 2016

Pleiten, Pech und Pannen – die 17. (27 ?) Folge: Neue elektronische Gesundheitskarte teilweise nicht einlesbar – 5.000 Kartenterminals müssen ausgetauscht werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldet am 19.05.2016 auf ihrer Homepage: “Etwa 5.000 Kartenterminals werden die neue Generation der elektronischen Gesundheitskarte nicht einlesen können. Betroffene Praxen und andere Einrichtungen können ab 1. Juni 2016 für kurze Zeit eine Pauschale beantragen, um ein Ersatzgerät zu finanzieren… Die Anschaffung wird finanziell unterstützt – und zwar in Form einer Pauschale in Höhe von 58,89

0505, 2016

Großbritannien: Google-Tochter DeepMind darf Millionen Patientendaten auswerten

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise.de am 04.05.2016 über eine erneute Auslieferung von Patienten- und Gesundheitsdaten an private Unternehmen. Bereits am 06.06.2015 hatte heise.de berichtet: „Die Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich.“ Kern der neuen Information: „Im Rahmen eines Abkommens mit einem britischen Krankenhausbetreiber bekommt die Google-Tochter DeepMind… Zugriff auf verschiedenste