2311, 2016

Paradigmenwechsel bei der Videoüberwachung? Beabsichtigte gesetzliche Neuregelungen nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reduzieren Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 11.11.2016 einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Entwurf enthält auch einen „§ 4 Videoüberwachung“, der den bislang geltenden § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ersetzen soll – siehe Seite 6 des Referentenentwurfs des BMI. Dort findet sich u. a.

0310, 2016

Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen. Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;

0108, 2016

Europäische Datenschutz-Grundverordnung und runderneuertes Bundesdatenschutzgesetz: 13 Forderungen für mehr Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Durch die am 25.05.2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen die Mitgliedstaaten der EU ihre nationalen Gesetze anpassen. In Deutschland muss unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) überarbeitet werden. Digitalcourage und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) haben zu 13 Themenbereichen, darunter Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten Forderungen aufgestellt – für mehr Schutz von persönlichen Daten. Die Stellungnahme

1406, 2016

EU-Datenschutzgrundverordnung: Die Umsetzung in deutsches Recht hat begonnen…

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Informationen dazu hat Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker und Datenschutzfachkraft, auf der Homepage DSGVO – Expertenwissen für die Praxis veröffentlicht. Hülsmann informiert: „Seitens der Bundesregierung ist geplant… die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres… verabschiedet werden und das zweite Paket der neuen Bundesregierung