0805, 2019

Kundgebung „70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Standorte von

0505, 2019

OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Transparenz/ Mai 5, 2019/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung / Profile, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu einer Kampagne aufgerufen, um Einblicke

1704, 2019

Beschweren hilft! Stadt Schotten aktualisiert Datenschutzerklärung

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bis vor wenigen Tagen war dies die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten. Sie entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig, nicht aktuell und rechtlich mehr als zweifelhaft sind. Es bedurfte einer Beschwerde beim hessischen Datenschutzbeauftragten, damit die Stadt Schotten in dieser Sache tätig wurde. In der neuen Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten sind diese

0904, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem Europ. Gerichtshof Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vor

Datenschutzrheinmain/ April 9, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Aktenzeichen: 6 K 1016/15.WI). Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der

2603, 2019

Seltener als die „Blaue Mauritius“: Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Leser dieser Homepage hat der Redaktion folgende Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt und der Veröffentlichung zugestimmt: „…zu einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit wollte ich die/den Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis) konsultieren. Da ihre/seine Kontaktdaten weder in der Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten (Screenshot von heute als Datei anbei) noch im Impressum der Homepage oder

2503, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter bewertet Speicherung von Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern von Amazon als rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung am 25.03.2019: „Kelber hat massive Datenschutzbedenken bei der Speicherung von sensiblen Aufnahmen der Körperkameras von Bundespolizisten, die im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen. Da es sich bei Amazon um ein US-Unternehmen handle, das unabhängig davon, wo seine Server stehen, dem amerikanischen ‚Cloud Act‘-Gesetz unterliege, könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen

2403, 2019

Datenschutzaufsicht in Deutschland: „Überlastung als drohender Dauerzustand“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

So beschreibt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 die Arbeitssituation und Personalausstattung (nicht nur) seiner Behörde: „Ob und in welchem Umfang wir künftig aktiv kontrollieren und beraten können, hängt letztendlich entscheidend von unserer Personalstärke ab. Derzeit befinden wir uns in einer schier aussichtslosen Lage: Täglich gehen deutlich mehr Eingaben und Meldungen von Datenschutzverletzungen ein,

1603, 2019

Schotten: Wie eine hessische Kleinstadt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschläft

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bericht über einen beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung in der hessischen Kleinstadt Schotten war für einen Redakteur dieser Homepage Anlass, auf der Homepage der Stadt Schotten zu recherchieren, um die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten heraus zu finden. Mit beeindruckenden Ergebnissen: Die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig,

1603, 2019

Beschwerde über Adresskauf durch Frankfurter Museumgesellschaft

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2019/ Adresskauf, alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: „Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764

1203, 2019

„Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz“ des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg in aktualisierter Fassung veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und informationeller Selbstbestimmung“ hat der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im März 2019 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des „Ratgebers Arbeitnehmerdatenschutz“ veröffentlicht. In zwei größeren Blöcken werden zuerst die Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in DSGVO und BDSG erläutert. Dem schließt sich an eine Auflistung von13 Problemkonstellationen, die sich vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis ergeben können. Der Ratgeber