Bundesverfassungsgericht verhindert Aufnahme von Daten in die DNA-Datei

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Theorie: In die DNA-Datei kommt nur, wer mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen und eine Sexualstraftat oder eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat. Zudem muss es Grund zur Annahme geben, dass wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse künftig weitere erhebliche Straftat begangen werden könnten. Das legt der Wortlaut des

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Landeskriminalamt muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 23.09.2013 die Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung eines DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts für rechtswidrig erklärt. Die Klage eines Bürgers, dessen DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gespeichert ist, war damit (erstinstanzlich) erfolgreich.