1410, 2015

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 24.09.2015  (Aktenzeichen 11 LC 215/14) 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei dieser Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf

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2609, 2013

Berlin: Videoüberwachung von Demonstrationen und Kundgebungen – Grüne, Linke und Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht gegen polizeiliche Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen eingereicht. Damit haben Grüne, Linke und Piraten auch die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Videoüberwachung aufgegriffen. Seit 18.09.2013 liegt dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklage vor. Es hängt jetzt von den Richtern ab, wann die Klage verhandelt wird. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von

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