0601, 2025

Schufa speichert ausgeglichene Forderungen tw. nur noch 18 Monate – oder: Was man alles als Erfolg verkaufen kann

Powidatschl/ Januar 6, 2025/ Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt. Eine Speicherung dieser Forderungen erfolgt dann nur noch für 18 Monate statt wie bisher für 36 Monate. Etwa 56.000 derartige Forderungen werden zudem direkt gelöscht, da sie bereits mindestens 18 Monate bei der Schufa Holding

0601, 2025

Reagiert Gesundheitsminister Lauterbach auf die Kritik an der elektronischen Patientenakte? Kommt jetzt eine Moratorium für die ePA?

Gesunde_daten/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Sicherheitsmängel begleiten die elektronische Patientenakte (ePA) seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Mit der Umstellung von Opt-In auf Opt-Out soll – beginnend mit dem 15.01.2025 – die Patientenakte „für alle“ kommen. Vielfältig war die Kritik. Nicht nur der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat während und nach seiner Amtszeit wiederholt wegen datenschutzrechtlicher Mängel und Problemen mit der technischen Infrastruktur der ePA

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

0101, 2025

Stellungnahme der gematik zur Kritik an der ePA beim CCC-Kongress: „Es ist verboten, kriminell zu sein. Also ist die ePA ziemlich sicher“

Powidatschl/ Januar 1, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 27.12.2024 zur Kritik an der Sicherheit der elektronischen Patientenakte (ePA) beim Kongress des CCC erklärt die gematik u. a.: „Die vom CCC vorgestellten Angriffsszenarien auf die neue ePA wären technisch möglich gewesen, die praktische Durchführung in der Realität aber nicht sehr wahrscheinlich… Unberechtigte Zugriffe auf die ePA sind strafbar und können nicht nur Geld-, sondern auch

0101, 2025

CCC fordert Ende der ePA-Experimente an lebenden Bürger*innen

Gesunde_daten/ Januar 1, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Sicherheitsmängel begleiten die elektronische Patientenakte (ePA) seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Mit der Umstellung von Opt-In auf Opt-Out kommt nun die Patientenakte „für alle“: Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Versicherten werden ohne deren Zutun über Praxis- und Krankenhausgrenzen hinweg in einer zentralen Datenbank zusammengeführt. Doch auch die „ePA für alle“ kann ihre Sicherheitsversprechen nicht halten. Beim 38C3 wurde demonstriert,

0712, 2024

Benachteiligung von Menschen ohne Smartphone im Einzelhandel

Petra/ Dezember 7, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Rabatte gibt es nur mit Smartphone-Apps“ – das ist die Überschrift eines Beitrags in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) vom 06.12.2024 Quelle: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) „Schnäppchenjäger haben in der Vergangenheit mit Bonuskarten und Stempelheften im Portemonnaie hantiert. Diese Zeit ist bei vielen Händlern vorbei. Zunehmend gibt es Rabatte nur noch für Kunden, die auf ihrem Smartphone die entsprechende App des Discounters,

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage

2111, 2024

Ulrich Kelber zur ePA: „Verstehen kann ich… diejenigen, die nach Abwägung Widerspruch einlegen“

Petra/ November 21, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Mastodon

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

2011, 2024

Thilo Weichert: Kritik an der geplanten Gesundheitsdatenforschung und am Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ)

Gesunde_daten/ November 20, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 11.11.2024 den Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit„ vorgelegt, bei der nach Bewertung von Dr. Thilo Weichert (früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, jetzt Mitglied im Netzwerk Datenschutzexpertise, im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und im Vorstand von Digitalcourage) der Datenschutz und die Wahrung des Patientengeheimnisses auf der Strecke bleiben. In einem Beitrag