1102, 2018

Die wundersame Stellenvermehrung in Seehofers künftigem #Heimatministerium – ein Vergleich zur Personalausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die #Heimat ist uns lieb, und daher ganz besonders teuer, mögen sich die UnterhändlerInnen von CDU/CSU und SPD bei ihrem GroKo-Vertrag gedacht haben. Denn „In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich ‚Heimat’109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“ (Quelle: Hase Post, Ostnabrück, 11.02.2018) Sollte sich

1102, 2018

Gesetzentwurf der Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung bedroht Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu dieser Bewertung kommt Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2018 stellt sie fest: “Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz… vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf

1002, 2018

Verbraucherzentrale NRW: Tipps zum digitalen Nachlass

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer viel im Internet “unterwegs ist”, E-Mail-Dienste, Messenger, Cloud-Dienste und/oder Streaming-Dienste nutzt, Accounts in sozialen Netzwerken besitzt, online-Einkäufe oder -Bankgeschäfte tätigt und vieles andere mehr, hinterlässt eine Vielzahl von Datenspuren bei den Betreibern der jeweiligen Dienste. Die Verbraucherzentrale NRW stellt in einer Veröffentlichung fest: “Alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten verbleiben auch nach dem Tod eines Kunden oder

0702, 2018

Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisiert Aussagen zu Digitalisierung und Datenschutz im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 07.02.2018 erklärt die DVD: „Die Beschlüsse von Schwarz-Rot zur Digitalisierung folgen praktisch durchgängig dem Prinzip des Vorrangs der Wirtschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern. Selbst der juristische Unsinn eines „Dateneigentums“ findet sich im Text. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, die Produkthaftung von IT-Produktanbietern, Sammelklagemöglichkeiten bei Verbraucher- oder Datenschutzverstößen, spezifische Algorithmenkontrollen; Open Access und mehr Informationsfreiheit, digitalisierungsorientierte Steuermodelle,

0702, 2018

Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar

0702, 2018

Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG

0702, 2018

Weniger Datenschutz, mehr Telematik – die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Handelsblatt hat am 06.02.2018 auf seiner Homepage den zum 05.02.2018, 11:30 Uhr bestehende Verhandlungsstand zu einem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Im Abschnitt “e-Health/Gesundheitswirtschaft” (S.93 f.) ist zu lesen: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung desGesundheitswesens in den nächsten Jahren. Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser

0202, 2018

Drohnen-Einsatz durch die Polizei in Hessen hat begonnen – auf welcher Rechtsgrundlage?

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Polizei testet den Einsatz von Drohnen. Das hat das hessische Innenministerium in einer Pressemitteilung vom 25.01.2018 erklärt. Innen-Staatssekretär Werner Koch äußerte aus diesem Anlass: „Das Drohnen-Pilotprojekt verdeutlicht, dass die Landesregierung konsequent in eine moderne und gut ausgestattete Polizei investiert. Die Polizei soll die Werkzeuge an die Hand bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Wir planen und gestalten

0102, 2018

#FakeNews? Staatskanzlei Hessen‏ erklärt: „Wir wollen für das Bezahlen mit (persönlichen) Daten einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Verbraucher- und #Datenschutz gewährleistet bleiben.“

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Quelle: @RegHessen – Twitter Account der Hessischen Staatskanzlei Das Ende des Schutzes personenbezogener Daten! Kannste Dir nicht vorstellen? Scheint aber Absicht zu sein. Da kommt Freude auf – bei Amazon, eBay und Zalando. Was sagt der Hessische Datenschutzbeauftragte dazu?

0102, 2018

Datenschutz: “Eine originär hessische Erfindung”

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Unter diesem Titel erinnert Deutschlandfunk Kultur in einem Beitrag vom 31.01.2018 an die Anfänge der Datenschutzgesetzgebung, bei der Hessen eine Pionierfunktion hatte. Die derzeitige schwarz-grüne hessische Landesregierung tut leider vieles dafür, diese Pionierfunktion in Vergessenheit geraten zu lassen; sei es der Entwurf des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“), sei es mit der Neufassung des Hessischen Datenschutzgesetzes, das die Ausweitung der Videoüberwachung auch