0404, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ April 4, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bundeskabinett hat am 03.04.2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu erklärt: “Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit einem Produkt feststellen, können wir

3103, 2019

„Ja – ich bleibe dabei – ein Konnektor kommt nicht in meine Praxis“

Gesunde_daten/ März 31, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Erklärung steht am Beginn einer Stellungnahme eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aus der Region Rhein-Main. Der Verfasser hat seine Stellungnahme der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die Stellungnahme kann hier im Wortlaut nachgelesen werden. Am Ende der Stellungnahme teilt der Verfasser mit: „Das Netzwerk sammelt auch Telematik-Verweigerer um Aktivitäten zu

2903, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte prüft elektronische Gesundheitsakte von ViVy: Nach wie vor große datenschutzrechtliche Mängel!

Gesunde_daten/ März 29, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In Ihrem Jahresbericht 2018, veröffentlicht am 26.03.2019, widmet die Berliner Datenschutzbeauftragte den Abschnitt „6.3 Problematische Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“ der von ihr veranlassten Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte von ViVy. Der Name der geprüften Akte bzw. des Unternehmens wird im Bericht zwar nicht benannt, der Fachöffentlichkeit ist dies aber seit Dezember 2018 bekannt. Mitte September 2018 wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet.

2903, 2019

Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

2603, 2019

Seltener als die „Blaue Mauritius“: Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Leser dieser Homepage hat der Redaktion folgende Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt und der Veröffentlichung zugestimmt: „…zu einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit wollte ich die/den Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis) konsultieren. Da ihre/seine Kontaktdaten weder in der Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten (Screenshot von heute als Datei anbei) noch im Impressum der Homepage oder

2503, 2019

Intimarzt.de: Online-Ärzte mit datenschutzrechtlichen Mängeln

Gesunde_daten/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Intimarzt.de ist ein von der Landesärztekammer Baden-Württemberg genehmigtes Modellprojekt und der bislang bundesweit einzige Online-Arzt-Dienst zur Fernbehandlung von Geschlechtskrankheiten. Konzipiert wurde das Projekt von Ärzten und Wissenschaftlern des Universitätsklinikum Heidelberg, des Deutschen Krebsforschungszentrums und des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen; die technische Umsetzung erfolgt durch die Smart Health Heidelberg GmbH. Intimarzt.de wirbt mit der Aussage „Sie sorgen sich wegen eines intimen

2503, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird

2503, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter bewertet Speicherung von Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei auf Servern von Amazon als rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung am 25.03.2019: „Kelber hat massive Datenschutzbedenken bei der Speicherung von sensiblen Aufnahmen der Körperkameras von Bundespolizisten, die im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen. Da es sich bei Amazon um ein US-Unternehmen handle, das unabhängig davon, wo seine Server stehen, dem amerikanischen ‚Cloud Act‘-Gesetz unterliege, könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen

2403, 2019

Datenschutzaufsicht in Deutschland: „Überlastung als drohender Dauerzustand“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

So beschreibt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 die Arbeitssituation und Personalausstattung (nicht nur) seiner Behörde: „Ob und in welchem Umfang wir künftig aktiv kontrollieren und beraten können, hängt letztendlich entscheidend von unserer Personalstärke ab. Derzeit befinden wir uns in einer schier aussichtslosen Lage: Täglich gehen deutlich mehr Eingaben und Meldungen von Datenschutzverletzungen ein,

2403, 2019

#SaveYourInternet: 10.000 Menschen am 23. März in Frankfurt gegen „Artikel13“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Mit 5.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter gerechnet, 10.000 kamen. Auftaktkundgebung: Der Paulsplatz voller Menschen Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Dass die Auseinandersetzung um „Artikel 13“ und Uploadfilter auch eine datenschutzrechtliche Dimension hat, darauf hat Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019 hingewiesen. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten