1203, 2019

Verwaltungsgericht Hannover: Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 13.03.2019 dem Antrag eines betroffenen Rechtsanwalts aus Laatzen (Region Hannover) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage „Section Control“ auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. In der

1203, 2019

Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie

1203, 2019

Videoüberwachung bis ins häusliche Schlafzimmer? 1.400 Body-Cams für die Polizei in Bayern

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: „Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.“ Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Die Polizei darf danach

1203, 2019

Gegen die Verschärfungen des Brandenburger Polizeigesetzes – Offener Brief an Brandenburger Linksfraktion

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der

2602, 2019

Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

2502, 2019

“… der Schutz von Patientendaten ist nicht verhandelbar!”

Gesunde_daten/ Februar 25, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einer Stellungnahme unter diesem Titel hat sich Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, am 14.02.2019 zu Wort gemeldet. In der Stellungnahme wird unter Bezug auf Gefährdungen bei Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird trotz… Gefährdungen weitergehen. Vor diesem Hintergrund stehen die Gesellschaft als Ganzes, vor allem aber die Politik und

2102, 2019

Welche Anforderungen gibt es an den Datenschutz in Arzt- und Zahnarztpraxen?

Gesunde_daten/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Dazu hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem 27. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 Stellung genommen. In fünf Punkten wird zu Fragen aus dem Kreis der betroffenen Ärzt*innen als auch aus dem Kreis der Patient*innen Stellung genommen: Wie sind die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO in der Arztpraxis umzusetzen? Wann muss im Rahmen der ärztlichen

2102, 2019

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO): Aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO – Bundestags-Drucksache 19/4671) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die StPO angepasst werden, um künftig den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. I In

2002, 2019

Sachsen-Anhalt: Bußgeld gegen Einzelperson verhängt wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Schutz personenbezogener Daten kann auch durch Privatpersonen bei Nutzung offener E-Mail-Verteiler verletzt werden; Sanktionen durch Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind möglich. Über eine aktuelle Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13.02.2019: „Gegen einen Merseburger wurden mehrere Geldbußen festgesetzt. Grund sind eklatante Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung… Die Landesdatenschützer haben festgestellt, dass der Mann zwischen Juli und September 2018 mehrfach

2002, 2019

Landesregierung Rheinland-Pfalz: Einsatz mobiler Endgeräte mit erheblichen Risiken für IT-Sicherheit und Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 1Kommentare

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Jahresbericht 2019 auch über die Ergebnisse der Prüfung des Einsatzes mobiler Endgeräte (Smartphones und Tablets) in der Landesverwaltung informiert. Mit erschreckenden Ergebnissen: Die Landesverwaltung setzte 2017 fast 2.000 mobile Endgeräte ein. Es wurden 201 Gerätetypen von 16 Herstellern verwendet. Auf knapp 1.000 Geräten (ohne Polizei) waren 59 verschiedene Betriebssystemversionen installiert. Die Betriebssysteme von 62