3105, 2019

Auch Patient*innen wehren sich weiter gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ Mai 31, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben wir wiederholt über den Widerstand von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und ihren Verbänden gegen die Telematik-Infrastruktur berichtet. Eine Übersicht dazu finden Sie hier. Auch auf Seiten der Versicherten hat der Widerstand nicht aufgehört. Wer sich daran beteiligen möchte oder Informationen dazu sucht, kann ggf. bei den nachstehend genannten Gruppen fündig werden und/oder sich beteiligen. Der Verein

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2905, 2019

Telematik-Infrastruktur: Sicherheitslücken und Probleme mit den Konnektoren

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Zu diesen Thema lässt der Bayrische Rundfunk in einem Beitrag auf seiner Homepage mehrere Ärzte mit Erfahrungsberichten zu Wort kommen. Zitiert wird der Zahnarzt Dr. Elmar Immertreu mit der Feststellung: „Ein Konnektor wurde im Januar installiert. Seitdem hat der Zahnarzt aber ständig Ärger, weil die Technik nicht funktioniert. ‚Das kann man sich nicht vorstellen, wie das ist, wenn sich das

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2905, 2019

Geheimdienste, Justiz, Polizei, Zoll und andere Behörden haben 2018 alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervor. Sie teilt mit: „Der Schwerpunkt der Nutzung des Verfahrens liegt bei den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere ist hier die operative Datenanalyse zur Ermittlungsunterstützung im Bereich der Gewaltkriminalität und bei Diebstahl aber auch zur Terrorabwehr zu nennen. Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen…

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2905, 2019

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) lehnt Anbindung an Telematik-Infrastruktur ab

Gesunde_daten/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Aus dem vor zwei Jahren gegründeten Kollegennetzwerk Psychotherapie heraus hat sich ein neuer Psychotherapeutenverband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) gebildet. Sofern alle bisherigen Mitglieder des Kollegennetzwerks den Schritt in den Verband mitgehen, hätte der neue Verband 11500 Mitglieder, rund ein Drittel aller psychotherapeutischen Fachbehandler. Er wäre dann nach der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) der zweitgrößte Verband in diesem Bereich. Eine der Begründungen

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2905, 2019

Oberbürgermeister von Darmstadt und Wiesbaden lehnen Abschaltung der Facebook-Auftritte ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbadeb forderte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung war eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

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2805, 2019

Gen-ethisches Netzwerk: Protest gegen die bundesweite Einführung von Erweiterten DNA-Analysen

Gesunde_daten/ Mai 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 beschlossen, die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen. Quelle: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz  Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) protestiert gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: Die

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2705, 2019

Kassenärztliche Bundesvereinigung reagiert auf Beschwerden und Kritik von Ärzt*innen an der Telematik-Infrastruktur – aber nur mit Worten, nicht mit Taten

Gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Der massive Widerstand unter Ärzt*innen gegen die Telematik-Infrastruktur (insbesondere gegen Bestellung und Einbau der Konnektoren) zeigt auch Wirkung in der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Das macht der Bericht von Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV, an die Vertreterversammlung der KBV am 27.05.2019 deutlich. Dr. Kriedel stellt eingangs zu Recht „eine große Besorgnis“ fest, „die unsere Mitglieder derzeit

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2705, 2019

Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit

Gesunde_daten/ Mai 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Frankfurter Datenschutzbüro, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Datenschutz ist nicht nur ein Thema der “großen Politik”. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und

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2605, 2019

Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gab es drei Anlässe für eine Kundgebung auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil: Den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, den 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie den 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde gegen 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.

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