1403, 2024

Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

0803, 2024

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Gesunde_daten/ März 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser

0503, 2024

Terrorismusfahndung: Deutscher Anwaltsverein warnt vor biometrischer Videoüberwachung unverdächtiger Personen

CCTV-NeinDanke/ März 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Mitgliedern werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln ein falsches Bild, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Pressemitteilung vom 04.03.2023. Ein solcher Dauer-Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht hinnehmbar. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden fehle es an einer entsprechenden

2102, 2024

Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

1802, 2024

Dubidoc: Daten von 960.000 Menschen durch Sicherheitslücke offen im Netz

Petra/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Dubidoc ist eine Software, die das in Essen ansässige Unternehmen Takuta GmbH Ärzt*innen mit eigener Praxis zur Verwaltung von Patient*innen-Terminen anbietet. Der Chaos Computer Club (CCC) hat am 16.02.2024 eine massive Sicherheitslücke aufgedeckt, durch die Daten von 960.000 Menschen offen im Netz einsehbar waren. Zudem waren auch Informationen zu 3,3 Millionen Behandlungs-Terminen abrufbar. Unter den offen zugänglichen Daten waren Namen,

1802, 2024

Zum Nachteil von Wohnungssuchenden: SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation

Powidatschl/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die SCHUFA eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Noyb, die Organisation wurde u. a. von dem österreichische Datenschutz-Aktivisten und Juristen Max Schrems gegründet, erklärt in einer Stellungnahme vom 16.02.2024: „Das Unternehmen (gemeint ist die SCHUFA) dürfte Millionen

1502, 2024

„Datensicherheit ist uns wichtig, aber es darf Innovation nicht behindern“

WS/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Quelle: @DigitalesHessen; Twitter-Account der Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Was wollen Sie uns damit sagen, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung? Soll Datensicherheit nachrangig gegenüber wirtschaftlichen Interessen sein? Darf der Schutz personenbezogener Daten Profiterwartungen nicht behindern? Digital first, Bedenken second – wie das Christian Lindner (FDP) auch mal forderte? Fragen,

1002, 2024

Frankreich: 33 Mio. Mitglieder von Krankenkassen von Hackerangriff betroffen

Petra/ Februar 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) „führt Untersuchungen zum Datenverstoß durch, der die Betreiber Viamedis und Almerys betraf, zwei Betreiber, die die Drittzahlerabwicklung für zahlreiche Zusatzkrankenversicherungen und Krankenkassen“ in Frankreich übernehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von CNIL vom 07.02. 2024 hervor. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Insgesamt sind von diesem Datenleck mehr als 33

0502, 2024

Datenschutzrechtliche Regelungen im Gesundheitswesen…

Gesunde_daten/ Februar 5, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… hat der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte auf der Homepage seiner Behörde veröffentlicht und im Januar 2024 aktualisiert. Die Fragen und Antworten gelten für Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen sowie sonstige heilberuflich tätige Personen. „Patientinnen und Patienten sollten sich an den Antworten ebenfalls orientieren“, so der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Knapp 40 Fragen werden gestellt und beantwortet, darunter auch Wie lange dürfen und müsssen Patient*innenakten

0302, 2024

Wieder ein Hackerangriff auf drei Krankenhäuser – diesmal im Landkreis Soest (NRW)

Petra/ Februar 3, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Soester Anzeiger meldet am 02.02.2023: „Nach Informationen unserer Redaktion soll es am Freitag einen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt gegeben haben. Ebenso betroffen seien auch das Marien-Hospital Erwitte und das Hospital zum Heiligen Geist Geseke, die einen Verbund mit dem Lippstädter Dreifaltigkeits-Hospital bilden. Vieles ist über die Cyberattacke noch unklar, jedoch sollen Systemausfälle zu weitreichenden Konsequenzen