2013: Jahr des europäischen Datenschutzes?
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat in einer aktuellen Beitrag zu dieser Thematik Stellung genommen.
2712, 2012
2312, 2012
EU-Kommission informiert Verbraucher über ihre Onlinerechte
Mit einer Broschüre will die EU-Kommission Verbrauchern ihre Internet-Rechte verdeutlichen: Auf 20 Seiten fassen die Autoren zusammen, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am dringendsten wissen sollen und was das Europarecht hierfür vorgibt.
1912, 2012
Bündnis gegen die Elektronische Gesundheitskarte warnt nach Affäre im Gesundheitsministerium vor Datenlecks
Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen. Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie.“
1912, 2012
Praktische Tipps zur Kontrolle persönlicher Daten: Mach Dich rar!
http://www.boell.de/demokratie/netz-tipps-privatsphaere-netz-digitaler-schatten-16324.html
1812, 2012
Frankf. Rundschau: GEZ-Berichterstattung ohne kritischen Blick auf datenschutzrechtlich fragwürdige Regelungen
Die Frankfurter Rundschau vom 18.12.2012 verwendet die Seiten 2 und 3 dazu, ihren Leser/innen die Neuregelungen in dem ab 01.01.2013 geltenden Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag zu erläutern: http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez—unbeliebt–na-und-,1473342,21135528.html http://www.fr-online.de/medien/rundfunkgebuehr-gez-reform—wer-profitiert-und-wer-draufzahlt,1473342,21141282.html Mehrmals werden Leitungskräfte der GEZ auch zu datenschutzrechtlichen Themen zitiert; leider ohne die nötige kritische Distanz. Zwei Beispiele:
1412, 2012
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. Er hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.
1511, 2012
Fotos auf Firmen-Homepage nur mit Zustimmung der betroffenen Beschäftigten
Arbeitgeber sind nicht berechtigt, Fotos der bei ihnen Beschäftigten ohne deren Zustimmung auf die Homepage der Firmazustellen. So lautet ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Beschäftigten in der Zwischenzeit aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.
3010, 2012
eGovernment – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Am Freitag 2. November 2012 wird der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ beraten.