1811, 2017

Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur Netzpolitik aus

1611, 2017

Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des

2508, 2017

CDU fordert Videoüberwachungskameras für das Allerheiligenviertel in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) hat in der letzten Sitzung am 22.08.2017 einen Antrag vorgelegt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird „für mehr Sicherheit im Allerheiligenviertel zu sorgen, indem in Absprache mit der Polizei, an geeigneten Orten im Allerheiligenviertel Überwachungskameras aufgestellt werden.“ Damit setzt die CDU in Frankfurt ihre Kampagne fort,

1405, 2017

Bonn: Oberbürgermeister scheitert – Stadtrat lehnt Forderung nach kommunaler Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bonner Rundschau meldet am 12.05.2017: „Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstagabend eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt und damit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) eine Niederlage bereitet. Er wollte sich vom Rat beauftragen lassen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass auch Kommunen das Recht haben, unsichere Orte im Gemeindegebiet mit Kameras beobachten zu lassen. Das darf zurzeit nur die

2804, 2017

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

Datenschutzrheinmain/ April 28, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“ Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im

2404, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

0702, 2017

Deutscher Städte- und Gemeindebund verletzt seine parteipolitische Neutralität: Thema #Videoüberwachung – Wahlkampfhilfe für die CDU in NRW

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter kommunal.de, einer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) betriebenen Homepage, lässt dieser Verband in einem <Exclusiv->Interview einen vermeintlichen Fachmann für Videoüberwachung zu Wort kommen, den – so wird er vorgestellt – Polizeidirektor Christos Katzidis. Was sowohl der Interviewte als auch der DStGB verschweigen und was dem Interview mehr als nur einen Geruch der Unseriosität beimischt: Herr Katzidis ist Landtagskanditat

2801, 2017

Wo und wie führt die CDU die gesellschaftliche Debatte über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am Freitag 27.01.2016 stand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Tagesordnung. Thomas de Maizière bei der Begründung seines Gesetzentwurf – Quelle: YouTube Die Regierungsbank und der Plenarsaal, insbesondere die Plätze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU waren mehr als nur spärlich besetzt. Die Frage stellt sich: Wo führen