2705, 2020

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung“

WS/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Quelle: Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wenn Sie sich als Datenschützer*in gruseln wollen: Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen. Einige Auszüge: „Die Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss sich verbessern. Wir plädieren deshalb für Datensorgfalt. Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit. Neue Formen der Datenerzeugung und -bereitstellung als auch Modelle

2706, 2018

Lobbyismus wirkt: CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt ab bei bitkom und Co – Angriff auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Anfang Juni 2018 haben acht Lobbyorganisationen aus mehreren Industriebereichen in einem Positionspapier den Versuch unternommen, auf den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten eHealth-Aktionsplan Einfluss zu nehmen. Dabei tragen sie unter den Stichworten “Datensouveränität” und “Patientenautonomie”, die auch von Bundeskanzlerin Merkel und dem Deutschen Ethikrat als Alternative zu den bisherigen gesetzlichen Regelungen im Bezug auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

2502, 2018

Jens Spahn “Datenschutz ist nur was für Gesunde” als neuer Bundesgesundheitsminister?

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Meldungen seriöser Medien lassen vermuten, dass die Tage von Hermann Gröhe (CDU) als Bundesgesundheitsminister gezählt sind. Sein Nachfolger solle Jens Spahn, der “Junge Wilde” und in der CDU rechtsaußen angesiedelte bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden, meldet z. B. die ZEIT. Quelle: DAZ.online Mit Jens Spahn würde ein lupenreiner, wenn auch häufig nur verdeckt auftretender Lobbyist der Pharma- und Versicherungskonzerne zum