1704, 2019

Jetzt auch noch Videoüberwachung von Packstationen?

CCTV-NeinDanke/ April 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll u. a. die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden. Darüber informiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 17.04.2019. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit folgenden Aussagen: „Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte

1309, 2018

Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung „betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken“ zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das

0205, 2018

Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die „Auszeichnung“ für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: „Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

2601, 2017

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

0401, 2017

Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nominiert fünf Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese <Negativ-Preise>. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen beschlossen, folgende Personen für die BigBrotherAwards

0511, 2016

Aus aktuellem Anlass: Ich unterzeichne keine Petitionen, die bei change.org veröffentlicht werden

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In den letzten Tagen gingen mir aus dem Freundes- und Bekanntenkreis drei E-Mails zu, in denen ich gebeten wurde, drei unterschiedliche Petitionen bei change.org zu unterzeichnen. Thema, Inhalt und Forderungen waren für mich in allen drei Fällen ok. Trotzdem habe ich keine der Petitionen unterzeichnet und den Absendern der E-Mails mitgeteilt: „Ich unterzeichne keinerlei Petitionen bei change.org, egal welches Anliegen

1501, 2014

Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die BigBrotherAwards Deutschland (https://www.bigbrotherawards.de/) wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. Erstmals im Jahr 2000 und seitdem jährlich wurden Firmeninhaber, Politiker und Unternehmen „ausgezeichnet“ für ihre nachweislichen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies wird auch 2014 der Fall sein. Die Bürgerrechtsgruppe