0904, 2020

Corona-Datenspende-App des RKI: Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesunde_daten/ April 9, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1 comments

Am 07.04.2020 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine Corona-Datenspende-App vorgestellt. Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter, hat dazu festgestellt: „Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der ‘Corona Datenspende’-App vor. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Robert Koch-Institut im Vorfeld beraten. Grundsätzlich halte ich eine datenschutzkonforme Umsetzung für möglich und begrüße entsprechende Entscheidungen des RKI bei der Konzeption der App. Wir werden

0704, 2020

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendaten-Schutzgesetz veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 03.04.2020 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) veröffentlicht. Darin erklärt er eingangs: „Ich unterstütze die Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere soweit sie Verbesserungen für die Versicherten bringt. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten ist die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit

1012, 2019

Verstöße gegen die DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro

1908, 2019

Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ August 19, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3 comments

Das Jobcenter Frankfurt Ost verlangt in einem Aushang von allen seinen „Kund*innen“ bei Anträgen auf Weiterbewilligung von Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszügen. Aushang im Jobcenter Frankfurt Ost (Der Aushang wurde im Juli 2019 von Betroffenen fotografiert und der Redaktion zur Verfügung gestellt) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer

1005, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausbau des Überwachungsstaats: „ Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland“

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0 comments

In einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2017/18 kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den „bereits seit einigen Jahren unverkennbare(n) Trend, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Verarbeitung personenbezogener Daten immer umfassender auszuweiten. ‚Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich… Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser

0805, 2019

Eklatante Missachtung des Datenschutzrechts! Bundesdatenschutzbeauftragter rügt fehlende Löschkonzepte bei gesetzlichen Krankenversicherungen

Gesunde_daten/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0 comments

In seinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/18 stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte einer großen Zahl von Berufsgenossenschaften, gesetzlichen Krankenkassen und (Reha)Kliniken aus seinem Zuständigkeitsbereich, bezogen auf die Löschung nicht mehr benötigter personenbezogener Daten, ein vernichtendes Zeugnis aus. Aber lesen Sie selbst: „Trotz klarer gesetzlicher Regelungen verfügen Sozialleistungsträger noch immer über keine Löschkonzepte – oder haben diese nicht umgesetzt. Eines der datenschutzrechtlich wichtigsten

2203, 2019

Passwörter unverschlüsselt gespeichert: Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Facebook soll Passwörter seiner Kund*innen unverschlüsselt in sogenannten Log-Files gespeichert haben. Dies ist einer Mitteilung von Facebook zu entnehmen, die am 21.03.2019 bekannt wurde. Danach wurden über Jahre hinweg die Passwörter von hunderten Millionen Kunden unverschlüsselt auf internen Servern gespeichert und so für mehr als 20.000 Mitarbeiter zugänglich gemacht haben. Besonders kritisch ist der Fall, weil diese Daten nicht nur

1203, 2019

Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie

2602, 2019

Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: „Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

2102, 2019

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO): Aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO – Bundestags-Drucksache 19/4671) weist aus datenschutzrechtlicher Sicht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die StPO angepasst werden, um künftig den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für den Bereich der Strafverfolgung und einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. I In