3001, 2017

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt Datenschutzstandard in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org hat Barbara Thiel, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen und amtierende Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder massive Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geübt. In ihrem Beitrag stellt Frau Thiel eingangs fest: „Es ist beschlossene Sache: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird nach einer Übergangszeit von zwei

1001, 2017

Verdeckte Videoüberwachung im Betrieb: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung nach „Zufallsfund“ eines arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-

1912, 2016

Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung – hier: Facebook – löst Mitbestimmung des Betriebsrats aus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers bestätigt, wenn das Unternehmen auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-NutzerInnen die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen. Die Einräumung einer solchen Möglichkeit unterliegt nach Bewertung des BAG in ihrer Ausgestaltung der

1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,

1907, 2016

Buchtipp: Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

PeterWedde, Professor fürArbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft in Frankfurt, stellt in seinem Handbuch die Interessen der Beschäftigten und ihrer gewählten betrieblichen Interessenvertretungen (Betriebs- bzw. Personalräte) in den Vordergrund. Was ist in Sachen Leistungs- und Verhaltenskontrolle technisch möglich, was erlaubt? Wo liegen datenschutzrechtliche Schranken? Wie können Beschäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden? Das

1006, 2016

Arbeitsgericht Frankfurt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu Beweisverwertungsverbot

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl

1703, 2016

Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke untersagt

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung

1611, 2015

Betriebs- und Personalräte fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes in der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 09.11.2015 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Stellungnahme von Betriebs- und Personalräten veröffentlicht, in der aus Sicht des Beschäftigtendatenschutzes drei Forderungen erhoben werden: „Artikel 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung muss als ‚Mindeststandard-Norm‘ gestaltet sein, um den Mitgliedsstaaten strengere nationale Datenschutzregelungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu ermöglichen! Insbesondere dürfen die Europäischen Datenschutzregelungen die nationalen Arbeits- und Betriebsverfassungen (Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen) nicht

1411, 2015

Busfahrer gekündigt, weil er sich nicht ständig bei der Arbeit überwachen lassen wollte

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. In einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 13.09.2013 ist u. a. zu lesen: „Die BOGESTRA setzt… seit Februar 2013 im Rahmen eines Pilotprojekts…auf MiX RIBAS ®, ein neues technisches System der Firma

2810, 2015

TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf. Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen