1610, 2018

Berliner Senat bewertet Volksbegehren für mehr Videoüberwachung als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt „

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Der Berliner Senat hat am 16.10.2018 über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin beraten. Der Senat bewertet das vor allem von Politiker der CDU initiierte Volksbegehren als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt“. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung

2806, 2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF): Kein Gesetz für mehr Videoüberwachung in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) kritisiert die Ankündigung des Beliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), als Reaktion auf das wesentlich von CDU und Polizei unterstützte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ein eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung vorzulegen. Die Koalitionspartner der Berliner SPD – Linke und Grüne – lehnen dies ab. Die BAfF – ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Personen und Parteigliederungen –

1704, 2018

Gegen den Ausbau der Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Am 11.04.2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegründet. Sie will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Die Allianz ist damit eine zivilgesellschaftliche Alternative zu dem von den Politikern Thomas Heilmann (CDU), Heinz Buschkowsky (SPD) und anderen geschaffenen Berliner Überwachungsbündnis, dem sogenannten „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und