„Die Überwachung der Armut“ – ein (zu) wenig beachteter Bestandteil des Überwachungsstaats

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 4 comments

Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Quelle Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit datenschutzrechtlichen Verstößen einzelner Jobcenter auseinandersetzen. Einige

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Grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht dar

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11 – http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17252) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt. In den Leitsätzen des Urteils kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann

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