0408, 2024

Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/ NRW?

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2024/ alle Beiträge, private Sicherheitsdienste/ 2 comments

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Wie Radio Kiepenkerl am 11.07.2024 berichtet, hat die Stadtverwaltung Coesfeld erneut eine Sicherheitsfirma als private City-Streife mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen (kommunalen) Sicherheit und Ordnung beauftragt; entgegen Recht und Gesetz sollen privatwirtschaftliche Firmen-Angestellte u. a. Ordnungswidrigkeiten

3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

1709, 2021

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

WS/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Auch viele Kommunen greifen Mangels eigenen Personals auf diese „Dienstleistungen“ zu, z. B. auch zur Überwachung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Praxis setzte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) mit seiner Entscheidung vom 03.01.2020 (Aktenzeichen: 2 Ss-OWi 963/18) ein Ende: „Der Einsatz von