Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt?
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat am 21.04.2014
Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD. Im Schreiben heißt es u. a.: „Laut einer unter dem Titel ‚Geheimer Krieg‘ veröffentlichen Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung existiert eine Einheit des ‚Special Collection Service‘, die bei Ihnen im Frankfurter Generalkonsulat untergebracht ist. Diese soll unter anderem für die Ausspähung des Telefons der Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich sein. Sollte dieser Verdacht zutreffen, würde es sich um Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch (u. a. §§ 99, 202a StGB) handeln… ). Zudem würde eine solche Praxis eine gravierende Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen darstellen…“
Auslöser der Anfrage an den US-Generalkonsul waren wiederholte Berichte in Print- und elektronischen Medien, wonach die Rhein-Main Region mit mehreren Standorten von Spionage- und Überwachungseinrichtungen der USA für Europa eine zentrale Rolle im weltweiten Überwachungsnetz der USA darstellt.
Der offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar Brief-US-Generalkonsulat-20140707. Er wurde auch von zwei Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.
Angeregt wurde der offenen Brief durch eine Anfrage, die am 06.02.2014 von zwölf Hamburger Rechtsanwälten in gleicher Sache an die Konsulin der USA in Hamburg gerichtet wurde. Das Schreiben der Hamburger Rechtsanwälte ist veröffentlicht unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/media/filer_public/d0/65/d0657683-9354-496c-94f7-141634ebf8cb/anlage_2_schreiben_an_us-konsulat_hamburg_07022014.pdf.