Sigmar Gabriel, die Große Koalition, die Vorratsdatenspeicherung und eine Lüge

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ytxb5YMS7BE

Gefragt nach den Inhalten des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die von CDU/CSU/SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung  verwies der SPD-Vorsitzende S. Gabriel einem Interview im ARD-Brennpunkt am 27.11.2013 auf die Mordanschläge von Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya am 22.07.2011. Dieses Verbrechen beweise, wie wichtig Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten sei: „… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen.“

Kai Biermann, Redakteur bei ZEIT ONLINE, macht in einem Beitrag seiner Empörung über diese frei erfundene Darstellung Luft. Er schreibt u. a.:

„Das ist infam. Man wusste damals vor allem deswegen sehr schnell, wer der Mörder war, weil die Polizei eintraf, als er noch mordete. Breivik wurde auf der Insel festgenommen, auf der er 69 Menschen erschossen hatte. Am Tag darauf gestand er seine Taten – auch den Bombenanschlag in Oslo, bei dem neun weitere Menschen starben und den Gabriel meint.

Nebenbei: Die Vorratsdatenspeicherung kann der norwegischen Polizei gar nicht geholfen haben, wie Gabriel behauptet. Sie wird dort bis heute nicht angewandt. Sie ist zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt. Derzeit plant die Regierung den Start für Januar 2015.“

Der Beitrag von Kai Biermann in ZEIT ONLINE ist hier nachlesbar: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo