Schotten: Stadtverordnete fordern Videoüberwachung an Festhalle und Jugendhaus

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Kreisanzeiger aus dem hessischen Vogelsbergkreis meldet am 14.03.2019 aus der Kleinstadt Schotten: „An der Festhalle und am Jugendzentrum wird eine Videoüberwachung installiert. Das beschlossen einstimmig die Mitglieder des Bauausschusses und einstimmig mit einer Enthaltung die Mitglieder im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Beschluss am Donnerstag kommender Woche noch förmlich zustimmen.“

Der Bericht dokumentiert, dass die Stadtverordneten der vier Fraktionen SPD, CDU, Freie Wähler und FDP vor vorhandenen örtlichen sozialen Problemlagen kapitulieren und zu dem greifen, was in solchen Fällen allerorten als Allheilmittel gepriesen wird: Videoüberwachung. Einige Auszüge aus dem Bericht der Kreiszeitung sollen dies illustrieren:

• „Der Bereich um die Festhalle einschließlich des Vorplatzes und des Jugendzentrums gilt als Zentrum der Randale und kriminellen Handlungen. Das direkte Umfeld der beiden Gebäude ist teilweise nur spärlich beleuchtet und daher dunkel und kaum einsehbar, zumal Festhalle und Jugendzentrum nachts leer stehen. Aktuell ist das Jugendhaus sogar ganz geschlossen…“
• „Die Bürgermeisterin betonte, dass die Nutzer des Jugendhauses keinerlei Verbindung zu den ’sozial auffälligen und zum Teil kriminellen Personenkreis‘ hätten, die die Probleme schafften, die jetzt den Anlass zur Videoüberwachung geben würden… ‚Die Probleme sind allerdings nicht neu. Sie haben sich nur verlagert‚, sagte die Bürgermeisterin weiter. Früher sei der Alteburgpark Zentrum des Treibens gewesen. Nach dessen Renovierung mit der Installation stärkerer Beleuchtung hätten sich die Personen auf den Hof der Grundschule rund um die Sporthalle zurückgezogen…“
• Sie „sprach daher auch von einem ‚Verdrängungseffekt‘. ‚Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Ich befürchte, dass wir das Problem generell nicht in den Griff bekommen, der Ort des Geschehens wird sich wahrscheinlich verlagern.‘ Eine Einschätzung, die auch der Ausschussvorsitzende Tobias Heusohn (CDU) teilte.“

Aber trotzdem haben die Damen und Herren Stadtverordnete beschlossen, für die beiden geplanten Überwachungsanlagen das Angebot eines örtlichen Unternehmens zu prüfen, das sich auf je 2800 Euro brutto pro Anlage beläuft.

Wäre schön zu wissen, welche Stellungnahme die/der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Schotten zu diesem Vorhaben abgibt.