Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz – im ersten Schritt erfolgreich
Nationalrat und Ständerat, die zwei Kammern des Parlaments der Schweiz, haben im September 2019 beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. An die Stelle von staatlichen Passbüros treten in Zukunft Banken, Versicherungsgesellschaften und private Unternehmen. Der elektronische Pass soll auch für die Kommunikation der Bürger*innen mit kommunalen und staatlichen Instanzen beispielsweise bei der Steuererklärung oder bei Behördengängen genutzt werden können.
Die Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft Schweiz und andere Gegner*innen dieses Vorhabens sehen in dieser Entscheidung einen „historischen Systemwechsel“ und kritisieren, dass in Zukunft Unternehmen die sensiblen Daten verwalten. Neben der Tatsache, dass der digitale Pass von Privaten ausgegeben wird, befürchten Datenschützer, dass beispielsweise Online-Shopping und andere digitale Dienste mit der Einführung zunehmend die Nutzung von E-ID verpflichtend verlangen. Es gehe um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen. Eine repräsentative Umfrage, welche die Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, kam zum Ergebnis, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Insbesondere Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, sprachen sich darin mit 90 Prozent am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschiede sich der Bund und das Parlament mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe, kritisieren die Bürgerrechtler.
Referendum geplant
Gegen diese Entscheidung hat ein Bündnis von Organisationen und Netzwerken ein Referendum auf den Weg gebracht.
Quelle: e-ID Referendum
Jetzt meldete es Erfolg. Die notwendige Zahl von Unterschriften zur Einleitung einer Volksabstimmung liegen vor.