Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld
Mit einem gemeinsamen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordern
- Digitalcourage e.V.,
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.,
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.,
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.,
- quintessenz – Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und
- dieDatenschützer Rhein Main
den Minister auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen. Als Kernargumente gegen das Vorhaben werden u. a. benannt:
- Euro-Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (neben den auf 50 Stück oder im Wert auf 200 Euro beschränkten Münzen).
- „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit.“ (Bundesbank-Vorstand Carl- Ludwig Thiele)
- „Die Anonymität des Bargelds ermöglicht es den Bürgern, auch den gesetzestreuen, einen Rest Privatsphäre zu bewahren, der nicht der vollständigen Überwachung oder Überwachbarkeit unterliegt.“ (Handelsblatt)
- Elektronische Zahlungsmittel schließen bestimmte Personenkreise aus und sind wegen Transaktionslimits oder technischer Probleme nicht immer einsetzbar.
- „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“ (Bundesbankpräsident Jens Weidmann)
Den offenen Brief an Minister Schäuble können Sie hier in Gänze nachlesen.