Perfide: NSU-Mordserie genutzt als Argument zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung
Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA) und dort beschäftigt in der Abteilung Staatsschutz, wird von SPIEGEL ONLINE interviewt zum Thema EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Er versteigt sich in eine völlig abstruse und den Verlauf der Mordserie auf den Kopf stellenden Argumentation: „Nehmen wir zum Beispiel den Fall des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.“
Festzuhalten ist:
- Mehr als 10 Jahre haben Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer ihre informellen Mitarbeiter im unmittelbaren Umfeld der Naziterroristen platziert und tw. bewusst vor polizeilichen Ermittlungen beschützt.
- Polizeibehörden wiederum haben es versäumt, in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln und sich häufig auf das familiäre und berufliche Umfeld der – vorwiegend – türkischstämmigen Opfer konzentriert.
- Nur dadurch war es möglich, dass ein Terroristentrio und sein Sympathisantenumfeld von den staatlichen Machtorganen nicht „entdeckt“ wurden.
Und genau dies macht die Verteidiger von Freiheits- und Bürgerrechten in diesem Lande wütend.
Es war gerade nicht so, dass die Ermittlungen zu den Morden daran gelitten hätten, dass es mangels Vorratsdatenspeicherung nicht möglich gewesen wäre zu ermitteln, „wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat“. Zu dieser Zeit waren alle NSU-Opfer tw. schon seit Jahren tot. Die „entscheidenden Tage“ waren die 10 Jahre, in denen Geheimdienste mit ihren Kennnissen gemauert und Polizeibehörden notorisch in falsche Ricvhtungen ermittelt und dadurch die lange Dauer der Mordserie erst ermöglicht haben.
Das Interview in SPIEGEL ONLINE ist hier nachlesbar: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-gefaehrdet-womoeglich-polizeiarbeit-a-963226.html