2912, 2020

Schweiz: Bundesgericht sieht Beschwerde gegen Massenüberwachung als berechtigt an

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der <Kabelaufklärung> (dem Schweizer Begriff für Telekommunikationsüberwachung – TKÜ) ohne Anlass und Verdacht überwacht. Das Schweizerische Bundesgericht (in seiner Rechtsstellung dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar) hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft der Schweiz gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung

2812, 2020

Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin fordert Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Ludwighafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) will künftig Plätze in Ludwigshafen, die regelmäßig durch illegale Müllablagerungen verdreckt werden, per Videokamera überwachen lassen. Ziel ist es, schneller und effizienter als bisher die Personen verfolgen zu können, die ihren Müll illegal auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Konkret möchte die Ludwigshafener OB die datenschutzrechtliche Prüfung von zwei Fragestellungen anstoßen: Soll illegale Müllentsorgungen auf öffentlichen

2812, 2020

Ausufernde Überwachung, Gesichtserkennung und Handgranaten für die Polizei – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeigesetz erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 16.12.2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagt die GFF gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächPVDG) verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen – trotz zahlreicher

2412, 2020

Frankreich: Das oberste Verwaltungsgericht verbietet den Einsatz von Polizeidrohnen bei Demonstrationen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 24, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État = Staatsrat) hat der Polizei in Paris die Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen verboten. Geklagt hatte die überwachungskritische Organisation La Quadrature du Net. Die Richter*innen hatten bereits im Mai 2020 ein Verbot für die unbemannte Überwachung von Corona-Auflagen verhängt. Dieses Urteil wurde nun erweitert. In einer Stellungnahme vom 22.12.2020 teilt La Quadrature du

2112, 2020

Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern gemeinsam „Freiheit für Julian Assange“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Anlässlich der Gründung der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ erklären die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir haben diese Arbeitsgemeinschaft gegründet aus der großen Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis

2112, 2020

Landgericht Frankenthal (Pfalz): Videoüberwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung des Gerichts bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, könne ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

1912, 2020

Frankfurt: Schutz der „Offenen Bücherschränke“ durch Videoüberwachung?

WS/ Dezember 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen „Offene Bücherschränke“, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. „Offener Bücherschrank“ am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke

1812, 2020

Frankfurt: Zusätzliche und modernisierte stationäre Überwachungskameras für die Polizei – wird beim Betrieb der Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausreichend beachtet?

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 01.02.2018 haben die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD gemeinsam mit der AfD und der rechtspopulistischen Fraktion BFF in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einem Magistratsbeschluss vom 22.12.2017 zugestimmt, wonach die bereits vorhandenen Videoüberwachungsanlagen der Polizei an der Konstablerwache, am Bahnhofsvorplatz („Kaisersack“) und an der Ecke Kaiserstraße / Moselstraße modernisiert und an den Standorten Hauptbahnhof / Taunusstraße und Hauptwache erstmals Videokameras installiert

1812, 2020

Erfolg für Dr. Rolf Gössner: Bundesverwaltungsgericht erklärt 38 Jahre Überwachung durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für illegal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unterstützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

1712, 2020

Frankreich: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Bußgelder gegen zwei niedergelassene Ärzte wg. ungenügendem Schutz der Gesundheitsdaten ihrer Patient*innen

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Am 07.12.2020 verhängte die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – CNIL) Bußgelder i. H. v. 3.000 € bzw. 6.000 € gegen zwei niedergelassene Ärzte, weil sie die Gesundheitsdaten ihrer Patienten nicht angemessen geschützt und die CNIL nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert hatten. Bei einer im September 2019 durchgeführten Online-Prüfung stellte die CNIL