2706, 2024

Mietrecht: Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus und von Wohnungseingangstüren ist unzulässig

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: VI ZR 1370/20) festgestellt. Anlass des Rechtsstreits war der Verdacht einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, dass eine Mieterin unerlaubt die Untervermietung von zwei von ihr angemieteten Wohnungen betreibe. Um für diesen Verdacht Beweise zu sichern beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft eine Detektei. Diese überwachte für insgesamt vier Wochen vom Treppenhaus aus den Eingangsbereich der

2706, 2024

Auch Finanzämter müssen Auskunft über von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten geben

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: IX R 35/21) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils wird dazu festgestellt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.“ Auf der Grundlage des

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2006, 2024

Gesundheitsdaten von 148.000 Menschen in Schottland gehackt und im Darknet veröffentlicht

Petra/ Juni 20, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Es muss schlimm stehen um die Gesundheits- und Behandlungsdaten der 148.000 Menschen in der schottischen Region Dumfries and Galloway. Der National Health Service (NHS – Nationaler Gesundheitsdienst) Dumfries and Galloway lässt zwischen dem 18. und 22.06.2024 Flyer (Seite 1, Seite 2) an alle Einwohner verteilen, um über die entstandenen Probleme zu informieren. Zuvor wurden über drei Monate hinweg scheibchenweise Informationen

1806, 2024

Erneut erfolgreicher Hackerangriff auf Krankenhaus: Diesmal in Agatharied in Bayern

Powidatschl/ Juni 18, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Krankenhaus Agatharied im Landkreis Miesbach (Bayern) wurde Opfer eines Hackerangriffs. Das meldet die Münchener Zeitung Merkur am 18.06.2024. Auf der Homepage des Krankenhauses ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Betrags noch keine Information zu finden. Der Merkur zitiert in seinem Bericht den CSU-Landrat Olaf von Löwis mit den in solchen Fällen üblichen Sätzen: „‚Das ist ein dickes Brett, wirft

1706, 2024

Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang mit der elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ Juni 17, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Sechs Monate vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) FÜR ALLE, bzw. für Alle, die der ePA nicht individuell widersprechen, warnt die Deutsche Aidshilfe (DAH) vor möglicher Diskriminierung bei Zustimmung zu der Anlage einer ePA durch die jeweilige Krankenkasse. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) will mit den von ihr bereitgestellten Informationen Patient*innen mit einer Handreichung beim Umgang mit der ePA unterstützen.

1406, 2024

Biometrische Daten aus Reisepässen dürfen nicht in private Hände gegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2024/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Entwurf der Bundesregierung für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht u. a. Änderungen im Passgesetz und im Luftverkehrsgesetz vor, die das Auslesen der Daten des Chips im Reisepass betreffen. Auf diesem Funkchip sind personenbezogene Informationen der jeweiligen Pass-Inhaber*innen gespeichert, darunter auch biometrische Daten. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf das biometrische Gesichtsbild. Künftig sollen Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdienstleister dieses biometrische Gesichtsbild

1306, 2024

Videoüberwachung: Beschweren hilft! Porsche Zentrum Frankfurt muss Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze abbauen

CCTV-NeinDanke/ Juni 13, 2024/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwachte die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Vier Dome-Kameras auf Masten an der Grundstücksgrenze zur Intzestraße Das fiel einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1106, 2024

Sehr interessant: Vortrag des Kölner Hausarztes Dr. Stefan Streit zur Elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ Juni 11, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Kölner Hausarzt Dr. Stefan Streit hat am 01.06.2024 beim Chaos Computer Club einen Vortrag zur Elektronischen Patientenakte (ePA) gehalten. Darin geht er aus ärztlicher Sicht auf praktische, rechtliche und ethische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung einer ePA in der (Haus-)ärztlichen Praxis ein. Der Vortrag ist aber auch für Versicherte interessant, die sich die Fragen stellen, wie das mit

0506, 2024

Amtsgericht Gelnhausen: Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.

CCTV-NeinDanke/ Juni 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 (Aktenzeichen: 52 C 76/24) entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Der Grundstückseigentümer hatte gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt dahingehend, dass die von diesem betriebene Kamera so eingerichtet werde müsse, dass sie sein Grundstück