1004, 2014

Eine Forderung an die politisch Verantwortlichen in Hessen: Errichtung eines Videokatasters!

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung präsentierte im Juli 2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-hier-werden-sie-ueberwacht-1.1735925), auf der erkennbar ist, wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden. Grundlage dieser Karte war eine Tabelle, die das Bayerische Staatsministerium des Innern zusammengestellt und am 01.02.2013 in einer Landtagsdrucksache (http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf) veröffentlicht hatte.

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1004, 2014

Hessischer Datenschutzbericht für 2014 veröffentlicht: Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum – „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bezeichnete bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 (http://www.datenschutz.hessen.de/tb42inhalt.htm#entry3988) vor wenigen Tagen die Zunahme von Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum als „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“. In Bäckereien, Friseursalons, Kindergärten und Schulen, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im Wald würden immer mehr elektronische Augen installiert, stellte er fest. In den Kapiteln „3.3.5.2 Videoüberwachung

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0804, 2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: „Die

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0304, 2014

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Düsseldorfer Kreis, 2013 als Gremium für Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gegründet, hat eine Broschüre mit Empfehlungen und Hinweisen zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ veröffentlicht. Die Empfehlungen sind hier im Wortlaut nachlesbar: OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen-2

0304, 2014

Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2014/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zu dieser Thematik hat eine Abgeordnete des Thüringer Landtags im November 2013 eine Anfrage an den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. Der Hintergrund der Anfrage: Im Oktober 2013 legte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium Vorschläge vor, die u. a. die Schaffung weiterer gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen

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0204, 2014

Hunderttausende besitzen noch keine elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 16Kommentare

Das berichtet SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer

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3003, 2014

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt. Zitat: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im

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3003, 2014

GKV-Spitzenverband fordert Gesetzgeber zur Erpressung der eGk-GegnerInnen auf

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat nach einer Sitzung am 27.03.2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. In der Erklärung heißt es: „Trotz der Vorinvestitionen der Krankenkassen hat weder die eGK bis dato einen messbaren Nutzen, noch ist eine interoperable Telematikinfrastruktur

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