0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

0208, 2025

Was dürfen Unternehmen über Gesundheitsdaten von Beschäftigten wissen und was dürfen sie damit tun?

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Thema, das viele erkrankte Beschäftigte berührt und verunsichert. Und bei dem Unternehmen auch Missbrauch betreiben. Bekanntester Fall aus diesem Jahr: Die deutsche Niederlassung von Elon Musks Autofabrik Tesla in Grünheide (Brandenburg). Das Unternehmen soll nach Angaben der IG Metall eine nennenswerte Zahl von Beschäftigten nach Krankschreibungen aufgefordert haben, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden und Diagnosen offenzulegen. Lohn soll

0108, 2025

Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung

0108, 2025

Tübingen: Geplante Videoüberwachung am Busbahnhof ist voraussichtlich rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das stellt der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, in einer Pressemitteilung vom 24.07.2025 fest. Er hat erstmals gegenüber einer Kommune einen datenschutzrechtlichen Hinweis nach § 99 Abs. 1 Nr. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) erlassen. Das PolG BW enthält in den §§ 97 – 99 (Datenschutzaufsicht) detaillierte Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber den Polizeibehörden.

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

2307, 2025

Videoüberwachung weltweit…

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht die heyData GmbH aus Berlin auf ihrer Homepage Ergebnisse einer Recherche über Art und Umfang der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in 21 Städten weltweit, darunter in Brüssel, Dubai, London, New York, Paris oder Peking, aber auch in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Mit sehr erschreckenden Zahlen: „Etwa eine Million Überwachungskameras gibt es in London. Damit kommen

1807, 2025

USA: Regierung gibt Gesundheitsdaten an Einwanderungsbehörde (ICE) weiter

Petra/ Juli 18, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Das meldet die ZEIT am 17.07.2025. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Laut einem Bericht erhält die US-Einwanderungsbehörde Zugriff auf private Informationen von 79 Millionen US-Bürgern. Damit könnte sie verschärft gegen Migranten vorgehen… Der Bericht beruft sich auf eine… Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services und dem US-Heimatschutzministerium… Der gemeldete Zugriff auf die persönlichen Medicaid-Daten, einschließlich der Wohnadressen und der

1207, 2025

Hackerangriff auf Ameos-Klinikkonzern mit bundesweiten Auswirkungen

Powidatschl/ Juli 12, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

AMEOS gehört neben Helios und Sana zu den größten privaten Klinik-Betreibern im deutschsprachigen Raum. „AMEOS sichert die Gesundheitsversorgung in den Regionen: An über 50 Standorten in unseren Krankenhäusern, Poliklinika, Reha-, Pflege- und Eingliederungseinrichtungen sind wir Vorreiter in Medizin und Pflege. AMEOS steht für eine umfassende und zukunftssichere Versorgung der breiten Bevölkerung in regionalen Netzwerken. Denn für AMEOS gilt: vor allem Gesundheit.“