0502, 2026

Mit Vorratsdatenspeicherung alle Bürger*innen überwachen – Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das

0502, 2026

Unternehmen sammeln mit dem Zauberwort „berechtigtes Interesse“ personenbezogene Daten

Petra/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer kennt es: Man öffnet einen Link zu einer Internetseite und wird damit konfrontiert, dass dutzende, wenn nicht gar hunderte von Firmen, deren Geschäftsmodell in der Regel nicht bekannt ist und die häufig ihren Sitz nicht in Deutschland haben, zu eigenen (Geschäfts-)Zwecken personenbezogene Daten sammeln wollen. Das wird deklariert als „berechtigtes Interesse“. Seine Grundlage findet der Begriff in Art.

0502, 2026

Videoüberwachung in Baden-Württemberg: Grundrechtsschutz nur für „rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger“?

CCTV-NeinDanke/ Februar 5, 2026/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. Der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom 30.01.2026 zitiert den Abgeordneten mit der Aussage, „die Mehrheit der Menschen im Land hätten kein Problem mit Kameras, die das Geschehen aufzeichneten, sondern wünschten sich genau solche Maßnahmen. ‚Unser Auftrag ist es, die Grundrechte der rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht die Grundrechte krimineller Menschen‘, sagte Mayr.

0302, 2026

Wie schafft man ein Problemviertel? – Konferenz zum Bahnhofsviertel in Frankfurt am 27. / 28. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen

0302, 2026

Die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026 in Frankfurt und ihre Aussagen zu Datenschutz, Informationsfreiheit sowie dem Grundrecht auf analoge Lebensgestaltung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, gegenüber Parteien und Wählervereinigungen im Juni 2025 ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den Menschen

0202, 2026

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Rahmen des Europäischen Datenschutztags vom 28.01.2026 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp die DSGVO-Reformvorschläge der EU-Kommission in deutlichen Worten kritisiert: “Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“. Und führt dies an einem zentralen Problem der geplanten Neuregelung aus: „Ende November veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für einen Digitalen Omnibus, der auch Änderungsvorschläge zur

2901, 2026

Ein krasser Fall übergriffiger und rechtswidriger Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und

2901, 2026

Gegen den Digitalzwang: Deutschlandticket ist auch als Papierausdruck gültig

Powidatschl/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Ein Rechtsanwalt aus Greifswald hat ein Urteil erstritten, wonach der App-Zwang beim Deutschlandticket rechtswidrig ist. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27.01.2026. Der Kläger nutzte weder Smartphone noch Chipkarte, besaß aber ein Deutschlandticket. Er erhielt es jeden Monat als Pdf-Datei von einer regionalen Verkehrsgesellschaft. Als Papierausgedruckt führte er es bei sich. Die Geräte der Kontrolleure erkannten das Ticket und

2901, 2026

Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: Klage wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Petra/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025 eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das 2021 novellierte Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Die Novelle erlaubt es allen deutschen Geheimdiensten erstmals, sogenannte Staatstrojaner zu nutzen – ohne dass sie

2901, 2026

Videoüberwachung und die Brandkatastrophe von Crans-Montana (Schweiz) in der Neujahrsnacht

CCTV-NeinDanke/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Walliser Zeitung vom 27.01.2026 berichtet dazu über Unsäglichkeiten unterschiedlichster Art vor, während und nach der Brandkatastrophe im Schweizer Kanton Wallis: „Crans-Montana ist Vorreiterin bei der umstrittenen Video-Überwachung im öffentlichen Raum und propagiert diese aktiv. Die Gemeinde hat sich vehement für Videoaufzeichnungen eingesetzt und betonte deren Nützlichkeit… Crans-Montana hat hunderte Kameras im öffentlichen Raum, über 250 Kameras an der Zahl…