„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen
In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige
So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.
Unter dieser Überschrift berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 20.03.2016 über die Folgen eines Hackerangriffs auf das Lukaskrankenhaus in Neuss, der Anfang Februar 2016 stattfand. Wenn der Vorfall nicht so ernst wäre, müsste man über diese Passage im Bericht der SZ eigentlich lachen: „Gerade einmal zwei Wochen vor dem Totalausfall hatte das Krankenhaus noch hohen Besuch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
Quelle: Berliner Zeitung Die Berliner Zeitung meldet am 18.03.2016: „Fahrgäste der U7 bemerkten am frühen Mittwochmorgen ungewöhnlich viele Videokameras in dem hinteren Waggon eines Zuges Richtung Spandau. Zudem waren Werbeflächen mit gelben Plakaten und der Aufschrift Video überklebt… Insgesamt 26 Kameraattrappen waren… an Decken und Wänden des Waggons angeschraubt oder angeklebt. “ Gratulation an die AktivistInnen, die diese Aktion bürgerlichen
Der im Gesundheitswesen der USA tätige Konzern 21st Century Oncology musste jetzt mitteilen, dass durch einen Hacker-Angriff vermutlich Daten von bis zu 2,2 Mio. aktuellen und ehemaligen Patienten illegal transferiert worden sind. Die Daten sollen Namen, Sozialversicherungsnummern, Versicherungsinformationen und Diagnoseinformationen umfassen. 21st Century Oncology betreibt 145 Zentren in 17 Bundesstaaten der USA und 36-Zentren in Lateinamerika. Quelle Aber die Daten
Verwundert reiben wir uns die Augen. Ein paar Unternehmen haben sich zusammengetan, um eine „Charta“ der Vernetzung ins WWW zu stellen. Eine Charta? War da nicht mal was? Wikipedia klärt uns auf: „Mit Charta (…) bezeichnet man die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden.“ Aha. Maßen sich diese Unternehmen an, völkerrechtliche Verlautbarungen zu erlassen? Wenn man sich vergegenwärtigt, dass
Rechtzeitig zur Cebit hat die Kanzlerin einen Podcast veröffentlicht, in dem sie sich medienwirksam von einer jungen Studentin des Fachs „Global Business Management“ an der Universität Augsburg fragen lässt, ob Deutschland seinen Rückstand bei Big Data durch staatliche Förderung aufholen will. Die Antworten der Kanzlerin sind irritierend. Ausgehend von der sattsam breitgetretenen Metapher der Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung
Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging am 16.03.2016 ein Situationsbericht ein, den wir nachstehend mit Zustimmung des Verfassers in anonymisierter Form veröffentlichen. „…Meine Familie und ich verweigern nach wie vor diese Karte und das damit verbundene System. Bisher haben wir von der [Name der Krankenkasse] alternativ den quartalsbezogenen Berechtigungsschein für Haus- u. Zahnarzt erhalten. Am Montag dieser Woche habe