Unter diesem Motto weist die Organisation Finanzwende e. V. darauf hin, dass die Schufa (und auch andere Finanz-Auskunfteien) tief in das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in Deutschland eingreift. Aktuell will die Schufa zusätzlich Einblick in densible Konztoingformationen gewinnen. Darauf macht Finanzwende e. V. aufmerksam und fordert in einer Petition: „Finger weg von unseren Bankkonten! Die Schufa soll
Mit der Entscheidung des Europ. Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: C‑34/21) wurde die Regelung des § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für „unanwendbar“ erklärt – das ist eine vornehme Umschreibung für ‚europarechtswidrig‘. In weiten Teilen ist damit die Verarbeitung und Speicherung von Beschäftigtendaten für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Beamt*innen in Hessen die rechtliche Grundlage entzogen worden. Dieser
Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) in Bremen ist Opfer einer großangelegten Hackerattacke geworden. Vom 10.-23.05.2023 war das Unternehmen mit 5 Standorten in Bremen deshalb offline. Wie das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen am 01.06.2023 berichtet, sollen die Kriminellen dabei an bis zu 100.000 Dateien von Patienten gelangt sein. Geradezu zynisch wirkt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Klinikleitung auf
Nach einem ersten Besuch im Oktober 2013 erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 4 Mitglieder der Gruppe hatten im Mai 2023 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sollen hier dargestellt werden: Die IGLZ ist Teil
Wir beteiligen uns wieder an einer Veranstaltung zum digitalen Gesundheitswesen Online. Wer teilnehmen möchte sollte sich anmelden und bekommt dann einen Teilnahmelink zugesendet. Hier gehts zu weiteren Infos und zur zur Anmeldung: Elektronische Patientenakte – Opt-Out
am Donnerstag, den 29. Juni 2023 verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt ab 10:00h mündlich eine Klage wegen der folgenden Punkte: Die Verletzung der Informationspflichten aus dem Art 14 DS GVO im Zusammenhang der Vorabübermittlung von personenbezogenen Daten über alle Bürgerinnen und Bürger (hessische und bundesweit) von den Meldeämtern hin zu den statistischen Erhebungsstellen in den Jahren 2019 und danach im Vorfeld
Unter diesem Titel informiert die israelische Tageszeitung Haaretz über einen von Amnesty International veröffentlichte Bericht darüber, wie Israel auch mit Hilfe eines Gesichtserkennungssystems an Kontrollpunkten in Hebron Palästinenser*innen „ohne deren Wissen oder Zustimmung“ scannt und automatisch biometrische Daten von Personen speichert. In einem Beitrag vom 03.05.2023 stellt Haaretz dazu fest: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Verteidigungskräfte
Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der Anklage gegen den australischen Journalisten und Gründer von WikiLeaks ist nicht nur Assange selbst, sondern auch der internationale investigative Journalismus
Diesem Thema widmet die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo, deren örtlicher Schwerpunkt Hannover und Norddeutschland ist, einen umfangreichen, aber lesenswerten Beitrag auf ihrer Homepage. Zu Beginn werden von freiheitsfoo die Kritikpunkte kurz benannt: „Um die Ausgestaltung dieses Tickets gab es von Anfang an Diskussionen. FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat gleich zu Beginn und unabrückbar die Betonung auf ein ausschließlich rein ‚digitales‘ Ticket gelegt (FDP-Neusprech: ‚Digital
Am 28.04.2023 drangen lt. Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zwei bisher unbekannte Personen in eine Tankstelle in Hofheim-Lorsbach ein. „Gegen 03:00 Uhr schmissen sie mittels eines Gullideckels die Glasfront des Tankstellengebäudes in der Hofheimer Straße ein, um anschließend in die Innenräume zu gelangen. Hier entwendeten sie eine größere Menge an Zigaretten. Nach ersten Einschätzungen erbeuteten Sie Waren im Wert von ca.