0202, 2024

Schon wieder: Hackerangriff auf eine Klinik – diesmal in Berlin

Petra/ Februar 2, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilungen vom 31.01.2024 und 01.02.2024 teilt die Caritas-Klinik Dominikus in Berlin mit, dass sie „Opfer eines Hacker-Angriffs auf die IT-Infrastruktur“ wurde. 31.01.2024: „Nach aktuell vorliegenden Informationen wurden die Systeme der Caritas-Klinik Dominikus in Berlin-Reinickendorf aus unbekannter Quelle angegriffen. Welche Bereiche, Systeme und in welchem Ausmaß konkret betroffen sind, ist nach jetzigem Stand noch offen und wird durch ein internes

0102, 2024

Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März

Gesunde_daten/ Februar 1, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Rahmen des von der Ärztekammer Nordrhein veranstalteten 5. Aachener Psychosomatik-Tags zum Thema „Sprich mit mir! Beziehungsmedizin zwischen Ökonomie, Autonomie und Technokratie“ am 09.03.2023 spricht Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen der Initiative „Gesundheitsdaten in Gefahr ! – Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ zum Thema „Effekte von Digitalisierung und E-Health in der

3001, 2024

Hackerangriff in den Bezirkskliniken Mittelfranken – personenbezogene Daten „abgezogen“

Petra/ Januar 30, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Unbekannte haben sich Zugang zu den Systemen der IT-Infrastruktur der Bezirkskliniken Mittelfranken verschafft und gezielt Daten verschlüsselt. Wie schnell die Systeme nach der Cyberattacke wiederhergestellt werden können, ist derzeit noch nicht absehbar. Aus Sicherheitsgründen wurden alle Systeme vom Netz getrennt.“ Das geht aus einer Mitteilung vom 28.01.2024 auf der Homepage der Kliniken hervor. „Zum vollständigen Ausmaß des Schadens können zum

2601, 2024

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

2501, 2024

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

2501, 2024

Transparenter Staat statt Amtsgeheimnis – Informationsfreiheit jetzt auch in Österreich?

Transparenz/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird dort über seine Abschaffung und über Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung debattiert. Darüber informiert die österreichische Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einem aktuelen Beitrag auf ihrer Homepage. Das Amtsgeheimnis normiert in Österreich eine Geheimhaltungspflicht aller staatlichen Ebenen und

2101, 2024

Ein Informationsfreiheitsportal für die Stadt Offenbach…

Transparenz/ Januar 21, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion Ofa (Offenbach für alle) in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 17.01.2024. Der Magistrat soll u. a. damit beauftragt werden, „ein Online-Abfrage-Portal für an Informationsfreiheit interessierte Bürger und Bürgerinnen“ einzurichten und auf der Homepage der Stadtverwaltung www.offenbach.de leicht auffindbar zur Verfügung zu stellen. In der Begründung ihres Antrags stellt die Ofa-Fraktion fest: „Seit Oktober 2021 hat

1801, 2024

Studie der Bundesbank veröffentlicht: Wie Bargeld in der Zukunft genutzt wird

Petra/ Januar 18, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben/ 1Kommentare

Die Deutsche Bundesbank geht in einer aktuellen Studie der Frage nach, wie Bargeld in der Zukunft genutzt wird. Dazu skizziert die Studie drei unterschiedliche Szenarien für das Bezahlen mit Bargeld im Jahr 2037. Die Zukunftsszenarien sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden, damit Bargeld auch künftig ein attraktives, allgemein verfügbares und akzeptiertes Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel ist. In

1601, 2024

„Aufrüstung“ im Frankfurter Bahnhofsviertel: Nach der Waffenverbotszone jetzt auch neue und zusätzliche Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ Januar 16, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 01.11.2023 hat der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eine Verordnung zur Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel in Kraft gesetzt. Und am 15.01.2023 weihte der OB gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) und einem Vertreter der Polizei Frankfurt die beschönigend als „Videoschutzanlage der Stadt für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel“ bezeichneten neuen und zusätzlichen Videoüberwachungskameras ein. Thomas Schmidl, Leiter der Abteilung

1501, 2024

Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung außer Kontrolle

WS/ Januar 15, 2024/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte der davon erfassten Personen und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Das macht eine Stellungnahme deutlich, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) aus Anlass einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) am 11.01.2023 abgegeben hat. Auf das