1604, 2024

Bundestransparenzgesetz jetzt!

Transparenz/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Vor zweieinhalb Jahre hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen und vollmundig mehr Transparenz und politische Teilhabe versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 (dort Seite 9) haben sie u. a. folgendes Reformprojekt angekündigt: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit… Die Informationsfreiheitsgesetze werden

3003, 2024

EHDS Zwischenbilanz – dreimal opt-out

WS/ März 30, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde erstmals veröffentlicht am 23.03.2024 auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.. Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers Jan wird er hier im Wortlaut wiedergegebenb. Das EU Projekt des Europäischen Gesundheitsdatenraums nähert sich der Schlussgeraden. (Abkürzung EHDS, European Health Data Space). Der Trilog, die Diskussion darüber zwischen den EU-Organen Kommission, Parlament und Rat ist abgeschlossen.

1903, 2024

Vorsicht vor Online-Gentests!

Gesunde_daten/ März 19, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Datenschutzverstöße sind die Regel bei Gentests, die Kund*innen ohne ärztliche Beratung erwerben können. Das erklären das Gen-ethische Netzwerk (GeN) und das Netzwerk Datenschutzexpertise in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 19.03.2024. Mehrere deutsche und internationale Firmen bieten Online-Gentests unbehelligt auf dem deutschen Markt an, obwohl sie gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles juristisches Gutachten von Dr. Thilo Weichert

1703, 2024

Deutsche Bahn (DB): Bahncard 25 und 50 ab Juni nur noch digital – Bahncard 100 weiter als Plastikkarte

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Die Bahncard (BC) 25 und 50, die Rabattkarten der Deutschen Bahn für Viel- und Häufig-Fahrer*innen, sollen ab 09.06.2024 nur noch „digital” ausgegeben werden. Das bedeutet für die Kund*innen der DB: Billigere Zugfahrkarten gibt es nur noch bei Nutzung der App der DB oder aber als Papierausdruck, der aber auch nur über ein Online-Kundenkonto zu erhalten ist. Die DB hat Ihren

1503, 2024

Opt-Out-Patientenakte und künstliche Intelligenz (KI) – Datenfluss aus der ärztlichen Praxis in die elektronische Patientenakte (ePA)

WS/ März 15, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Die ePA wird zukünftig automatisch bereitgestellt werden… Pflichten zur Datenübermittlung für Behandelnde kommen hinzu. Der Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach spricht bereits davon, Praxisgespräche KI-gestützt in Form von strukturierten Daten weiterzuleiten. Wie sind die geplanten Änderungen und Visionen einzuordnen?“ Dieser Frage widmet sich ein Beitrag von Dr. Andreas Meißner in der ärztlichen Fachzeitschrift NeuroTransmitter. Der Verfasser ist in München als

1403, 2024

Trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone: Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 08.03.2024 und stellt fest: „Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde“. Dies ist innerhalb weniger Monate der zweite Vorfall, bei dem ein Mensch in Hessen unter den Augen

1403, 2024

Bundesrat möchte betriebliche Datenschutzbeauftragte weitestgehend abschaffen

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat im Februar 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und Bundestag und Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Bundesrat wird in der Sitzung vom 22.03.2024 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen. Drei Ausschüsse des Bundesrats haben dazu eine Beschlussempfehlung vorbereitet. In dieser Beschlussempfehlung (dort S. 14) wird zu § 38 BDSG lapidar

1403, 2024

Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

1003, 2024

Digitale Bankrotterklärung: Das Gesundheitssystem in Deutschland sei auf Cyberangriffe nicht vorbereitet, erklärt ein Vertreter der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK)

Powidatschl/ März 10, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Ärztenachrichtendienst (ÄND) „Das Gesundheitssystem sei nicht auf Betriebsunterbrechungen infolge von Cyberangriffen vorbereitet, beklagte Christian Ullrich, IT-Bereichsleiter der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), bei einer Veranstaltung zum Thema Cybersicherheit im Gesundheitswesen.“ Herr Ullrich muss es wissen. Denn die SBK war eine der Krankenkassen, die Anfang 2023 von Angriffen auf Bitmarck betroffen waren, den IT-Dienstleister eine große Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Cyber-Security-Experten meldeten, dass

0803, 2024

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Gesunde_daten/ März 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser