Offener Brief: Nein zur geplanten EU-Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten!
Im Europäischen Parlament wird derzeit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verhandelt. Der Entwurf birgt nach Bewertung mehrerer bundesweit aktiver Bürgerrechtsorganisationen erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit. Nach dem Entwurf sollen als terroristisch eingestufte Inhalte auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde gelöscht werden. Davon sind alle Internetdiensteanbieter, die Informationen von Nutzern speichern, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen, betroffen – also auch private Cloud-Dienste, Nachrichtenportale und Blogs sowie Foren mit Kommentarfunktion. Die Verordnung würde das Aus für viele kleinere Anbieter und Non-Profit-Dienste bedeuten. Besonders problematisch ist, dass die Definition terroristischer Inhalte in ihrer derzeitigen Form journalistische Tätigkeiten und Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams umfasst.
Der Chaos Computer Club, Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Wikimedia Deutschland u. a. Haben sich daher in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments gewandt und sie dazu aufgefordert, den Entwurf abzulehnen.