Österreich: Neue Rechts-Regierung will den Überwachungsstaat ausbauen
epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich) hat das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ bewertet im Hinblick auf Gefahren für Datenschutz und informelle Selbstbestimmung der in Österreich lebenden Menschen.
Im Abschnitt „Gläserne Schüler*innen, Patient*innen, Bürger*innen und Geflüchtete“ stellt epicenter.works u. a. fest: „Auch Kinder und Jugendliche werden bei der Anhäufung von Datenbergen nicht ausgenommen. Vorgesehen ist eine digitale ‚durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation für jede Schülerin und jeden Schüler‘ vom Kindergarten bis zum Ende der Schulausbildung. Damit würde jede kindliche Verhaltensauffälligkeit ebenso wie jede Abweichung von Leistungszielen dokumentiert… Schutzsuchende müssen bei der Einreise nach Österreich den Behörden künftig Zugriff auf ihr Mobiltelefon und ihre Social-Media-Accounts gewähren. Dadurch soll der Fluchtweg, das Alter und die Identität der Betroffenen überprüft werden. Dieser Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz wäre wohl bei keiner anderen Personengruppe denkbar und ist nach Einschätzung von epicenter.works wahrscheinlich grundrechtswidrig. Auch eine eigene institutionenübergreifende bundesweite Datenbank ‚über Zuwanderer und Flüchtlinge‘ soll geschaffen werden. Darin sollen unter anderem Daten über den Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, ‚Integrationsfortschritte‘, sowie die ‚Erfüllung der individuellen Integrationspflichten‘ enthalten sein… Im Gesundheitskapitel finden sich Pläne zum Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die Übertragung der E-Card auf wesentlich unsicherere Mobiltelefone und der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz zur Optimierung von Verwaltung und Krankenversicherungen mittels Auswertung der Daten von Patientinnen und Patienten.“
Zum geplanten Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich stellt epicenter.works u. a. fest: „Den Sicherheitskräften sollen neue Technologien zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll massiv in Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Big-Data-Analysen investiert werden. Der erste Schritt wären Feldversuche für automatisierte Gesichts- und Gefahrenerkennung wie derzeit am Berliner Südkreuz auch in Österreich… Auch der ‚Gefährder‘-Begriff wurde wieder aus der Schublade geholt. Damit sind Personen gemeint, die weder verurteilt sind, noch unter einem konkreten Verdacht stehen, aber künftig in ihrer Bewegungsfreiheit und elektronischen Kommunikation eingeschränkt werden sollen. Es ist unklar, wie Gefährderinnen und Gefährder überhaupt definiert werden können, wie man dazu wird, und was man tun kann, um nicht mehr als ‚gefährlich‘ zu gelten… Da alle drei Geheimdienste von Innen- und Verteidigungsministerium jetzt in der Hand der FPÖ sind, soll eine neue Berichtspflicht der Dienste zu Kanzler und Vizekanzler eingeführt werden. Die Staatsschutzbehörden sollen nach internationalen Vorbildern weiterentwickelt werden. Leider gibt es keine nachahmenswerten Vorbilder für Geheimdienste, die mit der demokratischen Grundordnung tatsächlich vereinbar sind…“
epicenter.works beklagt auch die weiterhin fehlende Transparenz staatlichen Handelns: „Vergeblich sucht man im Regierungsprogramm nach einem längst überfälligen Transparenzgesetz. Die Bevölkerung wird also weiterhin nicht erfahren, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird, wie Vergabeprozesse ablaufen und auf Basis welcher Informationen Behörden und Ministerien ihre Entscheidungen treffen… Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten, eine wichtige Voraussetzung für die wirksame Kontrolle beim Einsatz von Sicherheitskräften, scheint in die ferne Zukunft zu rücken. Statt auf mehr Transparenz und Verantwortung zu setzen, sollen die ‚Persönlichkeitsrechte [der] Bediensteten‘ gestärkt werden…“