Neuer Datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und an Body-Cams für Polizisten
Der langjährige rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wird in Kürze sein Amt aufgeben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz schlagen Dieter Kugelmann, derzeit noch Lehrkraft an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, als Nachfolger von Wagner vor.
Bei seiner Vorstellung als Kandidat für die neue Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter äußerte sich Kugelmann vor wenigen Tagen lt. Presseberichten kritisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Die bisherigen Pläne seien nicht überzeugend und rechtlich schwierig.
Kugelmann äußerte lt. Presseberichten auch Kritik am Einsatz von Body-Cams durch die Polizei. Nach Hessen (CDU/Grüne) will Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) als zweites Land nach Hessen diese Kameras einführen.