Medizin und Überwachung
Unter dieser Überschrift hat sich die Hamburger Ärztin Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion: Stoppt die e-Card!, in der neuesten Ausgabe des Hamburger Ärzteblatts mit dem am 01.01.2016in Kraft getretenen E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe auseinander gesetzt.
Frau Dr. Lüder stellt in ihrem lesenswerten Beitrag zu Recht fest: „Die Bundesregierung hat es mit dem Gesetz zur elektronischen Gesundheit möglich gemacht, Daten aus dem Gesundheitswesen zentral zu erfassen und zu analysieren. Das führt zu einer Herrschaftstechnik, bei der sich der Einzelne zwangsläufig immer mehr dem Druck der Datenerfassung unterwirft.“ Sie belässt es aber nicht bei dieser Feststellung, sondern wendet sich der Frage zu, wie unter den neuen rechtlichen und politzischen Bedingungen der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und das damit verbundene telematische System im Gesundheitswesen mit Aussicht auf Erfolg fortgeführt werden kann. Gerichtet an Ihre BerufskollegInnen stellt Frau Dr. Lüder fest:
„Wir sind technikaffin, aber wir wollen unsere Arbeit nicht ‚verdaten‘ und verkaufen lassen. Moderne Informationstechnologien müssen der medizinischen Arbeit dienen und nicht der Totalüberwachung der Gesellschaft. Derzeit wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das E-Health-Gesetz geprüft. Jeder Arzt kann sich faktisch weigern, die sensiblen Daten seiner Patienten in die zentrale Telematik-Infrastruktur einzuspeisen, wenn er von der Sinnhaftigkeit nicht überzeugt ist… Für unsere Tätigkeit ist ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis nötig und der Schutz der Schweigepflicht. Weder den hyperkomplexen Notfalldatensatz als kleine elektronische Patientenakte noch die Online-Speicherung von Medikationsdaten oder eine zentrale E-Akte kann der Staat leicht gegen uns durchsetzen. Ärztliche Verantwortung sollte sich niemand abkaufen lassen.“