Luxemburg: Studie des Innenministeriums zeigt eine begrenzte Wirksamkeit von Videoüberwachung
In Luxemburg erschien im Februar 2021 ein „Bericht über die Studie zur Wirksamkeit der Videoüberwachung“ in der Hauptstadt des Landes. Veröffentlicht wurde die Studie vom Innenministerium bzw. in dessen Auftrag von der Generaldirektion der Polizei. Sie liegt derzeit nur in Französisch (nur einzelne Seiten in Lëtzebuergesch und Deutsch) vor.
Untersucht wurden die Ergebnisse der bereits seit Jahren vorhandenen Videoüberwachung in drei abgegrenzten Distrikten in der Hauptstadt.
Bemerkenswert: In einer Zusammenfassung der Ergebnisse wird festgestellt: „Die Analysen zeigen, dass sich ein nicht zu vernachlässigender Teil der Stadtbewohner vor allem im Dunkeln unsicher fühlt und daher den Besuch bestimmter öffentlicher Orte vermeidet, und dass die Videoüberwachung nicht als wesentliches Instrument zum Abbau dieser Ängste wahrgenommen wird. Die befragten Anwohner legen mehr Wert auf andere Elemente wie Beleuchtung, Sauberkeit und die Anwesenheit anderer Personen… Noch wichtiger ist, dass CCTV-Kameras keinen signifikanten Einfluss auf das Vermeidungsverhalten der Menschen zu haben scheinen. Die Tatsache, dass die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Unruhen sein kann, die die Bewohner der Stadtviertel zu beschäftigen scheinen, ist höchst unsicher.“ (Bericht S. 80) Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
Quelle: „Bericht über die Studie zur Wirksamkeit der Videoüberwachung“ (S. 80)
Das Tageblatt Lëtzebuerg informiert in einem Beitrag vom 16.03.2021: „Im hauptstädtischen Gemeinderat streiten seit Monaten der Schöffenrat und die Opposition über Sicherheitspolitik. Die Debatte dürfte nun wieder neue Nahrung erhalten haben… Eine der Schlussfolgerungen des von der ‚Inspection générale de la police‘ (IGP) erstellten Berichts lautet, das System funktioniere nicht, wie es soll, weil seine Möglichkeiten u.a. wegen Personalmangels nicht voll ausgenutzt würden… Die durchgeführte Studie stellt zudem fest, dass die Überwachungsbilder nur in etwa 30-40 Fällen jährlich zur Aufklärung von Delikten beitragen und es dabei nur in den wenigsten Fällen um Drogendelikte geht… Bezüglich der Unsicherheit, die viele Anwohner immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, ist der Bericht noch viel deutlicher: Für einen großen Teil der im Rahmen der Studie Befragten sind eine gute Straßenbeleuchtung, Sauberkeit und die Präsenz anderer Leute ausschlaggebender für ihr Sicherheitsgefühl… Noch erstaunlicher ist die Feststellung vonseiten der IGP, dass die Videoüberwachung keinen allgemeinen präventiven Nutzen habe… Die IGP scheint sich der begrenzten Möglichkeiten der Videoüberwachung bewusst zu sein und schreibt, die Probleme im Bahnhofsviertel hätten soziologische Gründe. Mit Sicherheitsmaßnahmen allein löse man keine Unsicherheitsprobleme; benötigt würden soziale Maßnahmen. Dann fügen die Autoren einen bemerkenswerten Satz hinzu: Die Drogenpolitik habe einen großen Einfluss auf das Verhalten der Abhängigen… Dämmert es hier etwa einigen Leuten, dass Repression rein gar nichts bringt? Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch auf anderen Ebenen durchsetzt. Ohne eine Aufwertung des Viertels durch kulturelle Angebote (im weitesten Sinne) wird das Bahnhofsviertel bald zur ‚no-go area‘. Geschäfte und Büros, die ab 18.00 Uhr menschenleer sind, füllen ein Viertel nicht mit Leben. Kinos… leisteten früher vielleicht mehr präventive Hilfe, als es Kameras heute tun.“
Menschen denen nicht bekannt ist, dass hier Probleme in der Stadt Luxemburg beschrieben werden, könnten denken, dass sie einen Bericht über das Frankfurter Bahnhofsviertel lesen.
Die Studie der Polizei in Luxemburg und die Sätze aus dem Bericht des Tageblatt Letzebuerg seien dem Magistrat der Stadt Frankfurt und dem Polizeipräsidium Frankfurt als Lektüre empfohlen. Denn sie planen einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel. Beschlossen wurde dies in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018 von den Parteien der Römerkoalition und den beiden rechtsradikalen Fraktionen AfD und BFF durch Zustimmung zur Vorlage des Magistrats vom 22.12.2017 (M 264).
“Die Drogenpolitik habe einen großen Einfluss auf das Verhalten der Abhängigen… Dämmert es hier etwa einigen Leuten, dass Repression rein gar nichts bringt? Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch auf anderen Ebenen durchsetzt. Ohne eine Aufwertung des Viertels durch kulturelle Angebote (im weitesten Sinne) wird das Bahnhofsviertel bald zur ‚no-go area‘. Geschäfte und Büros, die ab 18.00 Uhr menschenleer sind, füllen ein Viertel nicht mit Leben. Kinos… leisteten früher vielleicht mehr präventive Hilfe, als es Kameras heute tun.”
Bravo!
Dieser niemals endende Ausbau von Überwachung ist einfach nur ein Todesurteil für jeden kulturellen Lebenszyklus einer Stadt. Sie raubt den Städten die Seele und militarisiert ganze Lebenswelten. Wie krankhaft bewegen wir uns in eine Art Zelebrierung dieser neuartigen Gefängniskultur, in der jeder Quadratmeter welcher nicht überwacht wird von Dutzenden unsichtbarer Terroristen belagert wird.